Wien (OTS/SK) – „Studien, Arbeitskreise, Evaluierungen, Vertagungen. Geht es um Gewaltschutz, steht die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin auf der Bremse. Diese Vorgehensweise ärgert mich“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nach dem heutigen Justizausschuss. ****
„Im Februar hat die Justizministerin noch groß auf einer Pressekonferenz die Einführung von Gewaltambulanzen verkündet. Heute wurde mein Antrag dazu, der seit Mai 2021 vorliegt, neuerlich vertagt. Die Begründung war, dass beim Gewaltschutz schon so viel erledigt wurde. Die enorm hohe Zahl von Frauenmorden und gewaltbetroffenen Frauen in Österreich spricht eine andere Sprache“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin.
Erfahrungen mit Gewaltambulanzen gibt es u.a. in Graz, aber auch in Nachbarländern. Hier zeige sich, dass diese funktionieren. „Statt endlich zu handeln, will die Regierung nun eine Studie dazu. Das wirkt auf mich ein bisschen hilflos. Beim Kaufhaus Österreich hat auch niemand eine Studie durchgeführt, bevor über eine Millionen Steuergeld pulverisiert wurde“, so Yildirim. (Schluss)up
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