Wien (OTS/SK) – „Wenn beim Energiegipfel nur ein Faktencheck übrigbleibt und der Termin mit den Sozialpartnern zu den explodierenden Energiekosten erst in einer Woche ist, dann ist die Regierung rücktrittsreif wegen Untätigkeit. Während in anderen Ländern längst konkret Maßnahmen ergriffen wurden und die Toolbox der EU-Kommission mit dem Maßnahmenkatalog als Grundlage diente, glänzen ÖVP und Grüne mit Nichtstun und schieben das Bremsen der Teuerung auf die lange Bank. Damit wird wertvolle Zeit verplempert – Zeit, in der die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher immer leerer werden“, so der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Schroll ortet ein massives Versagen der Bundesregierung und fordert ÖVP und Grüne auf, endlich zu handeln, um die Teuerung bei den Energiekosten rasch zu bremsen. „Von der Bundesregierung erwarte ich mir etwas anderes, als ständig nur zuzusehen, zu beobachten und abzuwarten. Die Energiepreise befinden sich auf einem Rekordniveau und die Kosten für Sprit explodieren. Die Entwicklung trifft uns nicht unerwartet und ein Rückgang der Preise ist ohne Gegenmaßnahmen nicht absehbar. Die Regierung muss jetzt endlich handeln!“, so Schroll.
Die SPÖ habe, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, drei konkrete Forderungen aufgestellt. Neben der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin sowie für Strom und Gas soll ein Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte die Preisspirale stoppen. „Leider haben die Vertreter von ÖVP und Grünen bisher nicht darauf reagiert. Eine Ausrede folgt der nächsten – auf der Strecke bleiben die Österreicherinnen und Österreicher“, kritisiert Schroll.
„Finanzminister Brunner und Verkehrsministerin Gewessler sind gefragt, an den entsprechenden Stellschrauben in Brüssel zu drehen und sich für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Immerhin hat etwa auch der bayrische Ministerpräsident Söder ebenfalls ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Sprit gefordert. Daran sollten sich seine Kolleg*innen in Wien ein Beispiel nehmen. Wir brauchen rasch Maßnahmen, mit der die Österreicherinnen und Österreicher entlastet werden. Nicht erst im April oder im Mai, sondern jetzt sofort!“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp
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