SPÖ-Kucher: VfGH stellt Corona-Management der Regierung desaströses Zeugnis aus

Wien (OTS/SK) – „Der Verfassungsgerichtshof stellt dem Corona-Management der Regierung ein desaströses Zeugnis aus: 2021 waren zwanzig Corona-bezogene Verordnungen verfassungs- oder gesetzeswidrig. Davon zwei sogar mit Verletzungen der Grundrechte. Wo ist eigentlich die zuständige Verfassungsministerin Edtstadler? Sie ist auch für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen und Gesetze zuständig und kann sich nicht immer nur an den Beamt*innen im Gesundheitsministerium und am inzwischen dritten Gesundheitsminister abputzen“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher von der ÖVP, mal Verantwortung zu übernehmen. ****

In einer Pandemie wäre eine Regierung gefordert, an einem Strang zu ziehen, eine zentrale Koordinierung einzurichten und den Zusammenhalt in den Vordergrund zu stellen. „Ganz im Gegenteil hat die ÖVP noch jeden Gesundheitsminister ausrutschen lassen. Leidtragend ist die österreichische Bevölkerung, die zwei Jahre lang diesen Zick-Zack-Kurs mitgetragen hat. Vom Pandemiemanagement hat man sich inzwischen völlig verabschiedet – mit dem Ergebnis der höchsten Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie. Die Impfungen gehen zudem täglich zurück, obwohl wir eine viel zu niedrige Durchimpfungsrate haben“, so Kucher.

Kucher kritisiert auch fehlende Planung und Vorbereitung für den Herbst, obwohl alle Expert*innen sagen, es sei mit einer neuen Virusvariante und einer weiteren Welle zu rechnen. „Davor kann uns nur eine Impfrate von 90 Prozent schützen. Davon sind wir weit entfernt. Es muss endlich alles unternommen werden, um die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig die Impfung ist. Dazu braucht es endlich positive Impfanreize und geeignete Kampagnen“, fordert der SPÖ-Gesundheitssprecher. (Schluss) sl/lp