Wien (OTS) – Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg feierte 2019 die fünfjährige Unabhängigkeit der „Volksrepublik Donezk“. Das erklärt der Politiker in einem Video, das während seiner damaligen Ukrainereise aufgenommen wurde. Für den Leobener ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Kühberger ist diese Haltung „untragbar“. Er fordert Murgg zum Rücktritt auf.
„Unzählige Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zeigen sich anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gerade solidarisch mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine: Sie spenden, sammeln Hilfsgüter und bieten sogar Unterkünfte für geflüchtete Menschen an. Gleichzeitig gibt es mit Werner Murgg einen steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten, für den diese eklatante Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine durch Russland anscheinend ein Grund zum Feiern ist“, sagt Kühberger. Das belege ein nun aufgetauchtes Video des KPÖ-Politikers, in dem er seine Ukrainereise im Jahr 2019 mit den Feierlichkeiten zur fünfjährigen Unabhängigkeit der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ begründete.
„Das Verhalten von Murgg ist untragbar, überhaupt für einen Politiker. Wer Putins Propaganda verbreitet und Völkerrechtsbrüche feiert, darf in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land keine politische Verantwortung tragen. Werner Murgg muss sein Mandat zurücklegen – sowohl aus Gründen des Respekts gegenüber der Funktion, als auch gegenüber der ukrainischen Bevölkerung“, meint Kühberger abschließend.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=DcNng5T7Eb8
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