SPÖ-Vollath: EU-Parlament fordert sofortige Anwendung des Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats

Wien (OTS/SK) – In einer Resolution spricht sich das EU-Parlament heute für eine unverzügliche Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus aus, nachdem die Klage von Ungarn und Polen gegen dieses neue Instrument zum Schutz des EU-Budgets im Februar vom EuGH abgewiesen worden war. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sagt: „Die juristischen Ablenkungsmanöver von Ungarn und Polen sind gescheitert. Aber auch die EU-Kommission darf nicht mehr länger verzögern. Wir erwarten jetzt eine sofortige und rückwirkende Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Das bedeutet, unmittelbar Verfahren durch die Europäische Kommission einzuleiten, um zu überprüfen, inwiefern EU-Gelder zum Abbau von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit verwendet werden und seit 1.1.2021 bereits verwendet wurden. Es wird sich erst zeigen, ob der in der Zwischenzeit in Ungarn und Polen entstandene Schaden wieder völlig gut zu machen ist.“

„Die EU muss gerade auch im Angesicht der aktuellen russischen Invasion in der Ukraine zeigen, dass sich unsere Union auf eine Basis gemeinsamer Werte stützt. Alle EU-Staaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Achtung von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und diese sind immer zu respektieren. Wenn die EU sich auf dem internationalen Parkett glaubhaft als Gegenentwurf zum fossilen Autoritarismus Putins inszenieren will, muss sie ihre Werte auch nach innen leben und eben notfalls durchsetzen. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission jetzt handeln und ihre Verantwortung in Bezug auf den Schutz der EU-Grundrechte wahrnehmen und der Korruption und dem systematischen Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn entgegentreten“, so Vollath. (Schluss) ls