Wien (OTS) – „Bürgermeister Christian Schneider vom Team Kärnten darf den Magistratsbediensteten der Stadt Klagenfurt nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates zusätzliche freie Tage und mehr Gehalt gönnen“, sagt der Klagenfurter NEOS-Klubobmann Janos Juvan. Er hat gegen die Bürgermeister-Pläne, die die Steuerzahler_innen sieben Millionen Euro kosten würden, bei der Kärntner Gemeindeaufsicht Beschwerde eingebracht – und jetzt in allen Punkten Recht bekommen.
„Nun steht behördlich bestätigt fest, dass Schneider seine Kompetenzgrenzen überschritten hat. Zwar ist der Bürgermeister das Stadtoberhaupt – das heißt jedoch nicht, dass er deshalb autokratisch handeln und entscheiden kann und sich an keine Regeln zu halten hat“, sagt Juvan.
„Wir NEOS haben in diesem Fall bewiesen, dass man auch als kleinste Gemeinderatspartei viel bewirken kann. Wir haben einen Fehler aufgezeigt, den Finger in die Wunde gelegt und von oberster Stelle Recht bekommen. Wir rufen den Bürgermeister dazu auf, sich an das Recht zu halten und den Gemeinderat in die Frage der Personal-Entscheidungen um veränderte Arbeitszeiten und Lohnerhöhungen einzubeziehen.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. NEOS - Das Neue Österreich