SPÖ-Leichtfried: Pandemie, Teuerung und Pflege – Gesundheitsminister Rauch hat große Baustellen vor sich

Wien (OTS/SK) – In seiner Vorschau auf die NR-Sondersitzung zur Vorstellungdes neuen Gesundheits- und Sozialministers betonte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die großen Aufgaben für den neuen Minister: „Gerade in den Bereichen, in denen er als Gesundheits- und Sozialminister zuständig ist, haben wir die größten Baustellen in unserem Land.“ Leichtfried fordert Rauch auf, dringend einen Plan zur Pandemie-Bekämpfung vorzulegen, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen und die Pflegereform endlich auf Schiene zu bringen. ****

Besonders vehement fordert Leichtfried die Bekämpfung der Teuerung ein: „Es kann nicht sein, dass die Regierung zuschaut, während sich Menschen am Ende des Monats fragen müssen, ob sie den Strom bezahlen oder die kaputte Waschmaschine ersetzen können. Das geht so nicht!“ Die Teuerung ist mittlerweile auf sechs Prozent angestiegen, Tendenz weiter steigend. Für Leichtfried und die SPÖ ist klar: „Die Teuerungsbremse muss her!“ Ein Antrag mit den SPÖ-Vorschlägen zur Teuerungsbremse wird heute ein weiteres Mal im Plenum abgestimmt.

Auch die Pflegereform will Leichtfried von Gesundheitsminister Rauch endlich umgesetzt sehen: „Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und denen es jetzt nicht mehr gut geht, müssen versorgt, ihre Angehörigen dürfen nicht alleingelassen werden. Eine Regierung, die den Reichsten der Reichen durch eine KöSt-Senkung eine Milliarde Euro nachschmeißt, sollte diese Milliarde lieber in die Pflege investieren!“ Auch zur Pflegereform bringt die SPÖ einen Antrag ein.

Bei der Pandemiebekämpfung appelliert Leichtfried an die ÖVP, nicht dieselben Fehler des letzten Jahres zu machen: „Ich hoffe, dass die ÖVP im Sommer nicht wieder plakatiert, dass die Pandemie vorbei ist. Österreich muss auf den Herbst vorbereitet sein. Das ist die Aufgabe des Gesundheitsministers. Ich hoffe, Sie werden von der ÖVP nicht so blockiert wie Ihre Vorgänger.“ (Schluss) sd/ls