SPÖ-Vollath begrüßt gesetzliche Grundlage für temporären Schutz

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Ein erster Schritt ist getan – die sogenannte Massenzustromrichtlinie für temporären Schutz wurde letzte Woche im Rat der EU – trotz des Widerstandes einiger EU-Mitgliedsstaaten – verabschiedet. Österreich hat Stärke gezeigt und für die Umsetzung der Richtlinie gestimmt. Die Mitgliedsstaaten haben damit bewiesen, dass sie in der Lage sind, schnell und solidarisch handeln zu können. Darauf dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen. Jetzt müssen sofort die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden um diese Richtlinie auch umzusetzen – hier liegt der Ball wieder bei den Mitgliedsstaaten. Eine Auslegung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten sollte unbedingt alle Flüchtlinge miteinschließen, auch jene, die vor dem In-Kraft-Treten der Richtlinie in der EU angekommen sind. Sofort gilt es nun, den Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung zu schaffen. Langfristig kann es auch notwendig werden, Geflüchteten eine Perspektive in der EU zu bieten. Auch hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, die Zahlen der Flüchtenden nehmen durch die andauernden Kampfhandlungen täglich zu!“ ****

Vollath weiter: „Polnische Frauen lassen an den Grenzübergängen ihre Kinderwägen stehen, für die erschöpften ukrainischen Mütter. In ganz Europa formieren sich Freiwilligen-Initiativen, die den aus den Kriegsgebieten Fliehenden zeigen, dass sie nicht alleine sind. Es tut gut zu sehen, dass Europa endlich solidarisch reagiert, sowohl gesellschaftlich als auch politisch. Kein Mensch darf zurückgelassen werden – diesen viel strapazierten Satz gilt es jetzt mit Taten zu füllen. Und wesentlich: alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, haben Schutz verdient, unabhängig von ihrem Pass und ihrer Hautfarbe.“ (Schluss) up