Wien (OTS) – Als „ungeheuerlichen Anschlag auf die Presse- und Medienfreiheit“ verurteilt der Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs, Oswald Klotz, das am Freitag von der russischen Duma beschlossene „Knebelgesetz“, durch das eine freie, unabhängige Berichterstattung aus Russland künftig unmöglich wird. Die noch ausstehende Zustimmung des Föderationsrates, der zweiten Parlamentskammer, ist nach Ansicht von Kremlkennern wohl nur eine Frage der Zeit.
Ausländische Medien und der Zugang zu deren Websites wurden bereits serienweise gesperrt bzw. abgedreht. Darunter BBC, Deutsche Welle, Voice of America, die Internetzeitung Meduza und natürlich auch der US-Propagandasender RadioFreeEuropa/RadioLiberty.
Die Folgen dieser Vorgangsweise für Auslandskorrespondenten sind noch nicht völlig absehbar. Der ORF-Korrespondent in Moskau, Paul Krisai, meinte, Journalisten würden „zu Mikrofonständern degradiert“. Fake-News sei demnach alles, was nicht wortwörtlich von staatlichen Medien übernommen werde. „Nicht erst ab heute wird in Russland die Pressefreiheit mit Füßen getreten, aber das neue Zensurgesetz ist ungeheuerlich, die österreichische Bundesregierung sollte unverzüglich diplomatische Maßnahmen wegreifen“, so ÖJC-Präsident Klotz.
Auf Grund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat der ÖJC gleich zu Beginn der Kampfhandlungen sämtliche Kontakte zu russischen regierungsnahen Journalistenorganisationen aus Eis gelegt.
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