Wien (PK) – Eine international besetzte Fachtagung über „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“ findet am 3. März 2022 im Parlament in der Hofburg statt. Kern der Diskussionen wird die Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der österreichischen Legislative sein. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat bereits eine diesbezügliche Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt.
In mehreren Expertenrunden werden die europäischen und österreichischen Perspektiven des Datenschutzrechts beleuchtet, bevor VertreterInnen aller Parlamentsklubs ihre Sichtweisen auf die DSGVO-Anwendung in der Gesetzgebung präsentieren. Tatsächlich hat die Bedeutung von Datenschutz in Verfahren des Nationalrats in den letzten Jahren stark zugenommen. Neben dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Bereich der parlamentarischen Kontrolle betrifft das auch Bürgerbeteiligungen in Begutachtungsverfahren oder bei Bürgerinitiativen. Zum größtmöglichen datenschutzrechtlichen Schutz der Betroffenen wurden dazu Prozesse installiert, die auf dem österreichischen Grundrecht auf Datenschutz fußen.
Unter den Vortragenden befinden sich unter anderem Andrea Jelinek, Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, die Datenschutzbeauftragten der Parlamente in Deutschland und in den Niederlanden, Bettina Giesecke und Bernardien van Leeuwen, sowie Martin Selmayer, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Moderiert werden die Diskussionsrunden von MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, für die thematische Einführung zu Beginn sorgt Gerlinde Wagner, Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsverwaltung. Die Schlussworte wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die TeilnehmerInnen richten. (Schluss) rei
Fachtagung „Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung“
Zeit: Donnerstag, 3. März 2022, 09.00 Uhr
Ort: Parlament in der Hofburg, Dachfoyer
Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung. Die Veranstaltung wird auch als Livestream in der Mediathek des Parlaments verfügbar sein:
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