SPÖ-Leichtfried: Nehammer unterstützt Sobotka unbeirrt, statt sich von dessen unerträglichen Geschichtsvergleichen abzugrenzen

Wien (OTS/SK) – Die unbeirrte Unterstützung des Nationalratspräsidenten Sobotka durch Kanzler Nehammer, ohne in der heutigen ORF-Pressestunde auch nur ein einziges Wort der Kritik an Sobotkas Geschichtsvergleichen zu finden, ist für den stv. Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried nicht nachvollziehbar. „Vom Bundeskanzler und Parteichef muss man da klare Worte erwarten, wenn der parlamentarische U-Ausschuss mit 1933 verglichen wird – eben der U-Ausschuss, bei dem Sobotka trotz aller Kritik nach wie vor den Vorsitze führen will“, sagt Leichtfried. Diese deutliche Positionierung, die erforderlich gewesen wäre, hat Nehammer aber völlig vermissen lassen. „Ganz im Gegenteil betont Nehammer ständig lediglich, wie sehr er auf Sobotkas Urteilsvermögen bei der Frage der Vorsitzführung beim U-Ausschuss vertraut“, so Leichtfried. ****

„Hier geht es um Glaubwürdigkeit. Und diese Glaubwürdigkeit – das wichtigste Kapital in der Politik – bröckelt gewaltig“, betont Leichtfried. In Zusammenhang mit der Ukraine stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit, solange Schüssel Aufsichtsratsmitglied beim Ölgiganten Lukoil ist. Mit dem Festhalten Schüssels am gutbezahlten Aufsichtsratsmandat untergräbt dieser die Solidaritätsbekundungen Nehammers mit der Ukraine. Dazu hat Nehmammer in der heutigen Pressestunde keinerlei Worte gefunden. Leichtfried sieht Kanzler Nehammer gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Schüssel auf sein Mandat verzichtet. „Denn es geht um nichts geringeres als die Reputation Österreichs“, so Leichtfried. (Schluss) up