FPÖ – Bösch: Bundesregierung muss umfassende Landesverteidigung wieder herstellen

Wien (OTS) – Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine war heute Thema einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die für dieses Gremium nominierten Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch, Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch haben dort heute gemeinsam mit den Vertretern von SPÖ und NEOS einen Antrag eingebracht, der endlich das bestehende Defizit des österreichischen Bundesheeres beseitigen und dafür sorgen soll, dass die umfassende Landesverteidigung durch das Bundesheer auch gewährleistet werden kann. „In modernen Konflikten setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dies alles ist im Zuge des Angriffes auf die Ukraine zu erkennen. Diese „hybride Kriegsführung“ richtet sich gegen das Funktionieren eines Staates sowie seiner Institutionen und trachtet danach, die Souveränität eines Landes zu beeinträchtigen. Aber auch Naturkatastrophen, ein Blackout, Epidemien und Pandemien sind Bedrohungen, die jederzeit auftreten und Krisen hervorrufen können. Das bedeutet, dass sich Gefahren in vielfältiger Weise manifestieren können, was wiederum zeigt, wie notwendig ein vorbereiteter und funktionierender Staat ist“, erklärte Reinhard Bösch.

Die Ukraine-Krise führe eindrucksvoll vor Augen, dass es mittlerweile höchste Zeit sei, das Bundesheer zu stärken, weshalb im Nationalen Sicherheitsrat heute folgender Drei-Parteien-Antrag eingebracht wurde: „Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Konflikts die Aufrechterhaltung der „Umfassenden Landesverteidigung“ sowie der Vorlage eines diesbezüglichen Informationsberichts über die Wiederbelebungsmaßnahmen der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister an das Parlament.“

Zur umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung zählen demnach neben der militärischen Landesverteidigung auch die geistige, zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung. Die Aufgaben für die militärische Landesverteidigung seien im Wehrgesetz festgelegt, bei der geistigen Landesverteidigung handle es sich um die Vermittlung demokratischer Werthaltungen und die Schaffung eines umfassenden Bewusstseins für demokratische Freiheiten und die in der Bundesverfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte im Rahmen der Politischen Bildung. Sie solle einen Beitrag zur Sicherstellung eines demokratischen Grundkonsenses und des sozialen Friedens sowie zum Verständnis des Konzeptes der umfassenden Sicherheitspolitik im nationalen, europäischen und globalen Kontext schaffen.

Die zivile Landesverteidigung beinhaltet den gesamten Zivilschutz, wie auch das Funktionieren der zivilen Behörden im Verteidigungsfall oder die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit durch die Polizei. Und unter wirtschaftlicher Landesverteidigung verstehe man die Bevorratung von Lebensmitteln ebenso wie die Anlage von Energievorräten. Auch Maßnahmen, dass die Wirtschaft in Krisen- oder Kriegszeiten weiterarbeiten kann, sei eine Aufgabe.

„Unser Bundesheer ist nach jahrzehntelangem Kaputtsparen durch ÖVP-Minister in einem schlechten Zustand, weshalb ich auch schon in der gestrigen Nationalratssitzung einen Antrag für ein Sonderinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr eingebracht habe. Zusätzlich muss das jährliche Regelbudget für militärische Angelegenheiten ab 2023 im eine Milliarde Euro erhöht werden“, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres wiederherzustellen“, so FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.