NEOS: Beinschab-Geständnis zeigt Schwachstellen im politischen System klar auf

Wien (OTS) – „Die Medienberichte über das Geständnis von Sabine Beinschab zeigen die nie zuvor dagewesene Dreistigkeit, mit der sich die türkise Familie an der Republik bedient und bereichert hat“, kommentiert die NEOS-Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Stephanie Krisper die Berichte um die Einvernahme der Meinungsforscherin. Im Hintergrund stehe aber ein System, das das politische Leben in Österreich seit Jahrzehnten dominiert, so Krisper. „ÖVP und SPÖ haben sich in den Jahrzehnten der Großen Koalition das Land aufgeteilt – ungeniert und unkontrolliert. Seit 2017 spielte die ÖVP dann ein ‚Best Of‘ der Korruption mit blauer und grüner Mithilfe.“

Zu hinterfragen gelte es auch die in den Berichten angesprochenen möglichen Werkzeuge der Medienkorruption seitens der SPÖ, so Krisper. „Auch das zeigt, dass diese Form der Korruption in Österreich keine türkise Erfindung ist. Die Schwachstellen in unserer Demokratie – das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP und SPÖ gewachsen ist und von dem die FPÖ betrunken auf Ibiza geträumt hat – sind weiterhin deutlich sichtbar und wurden zuletzt von der türkisen ÖVP eiskalt ausgenutzt.“

Im Vorfeld der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer erwartet sich Krisper eine klare Distanzierung. „Der Bundeskanzler wird erklären müssen, wie er so ein korruptes System künftig verhindern will. Wir müssen an einem Neustart des politischen Systems in Österreich arbeiten. Wir haben vor 10 Jahren NEOS gegründet, um mit diesem System der Inseraten- und Postenkorruption Schluss zu machen. Unser Ziel ist ein neues Österreich mit sauberer Politik und maximaler Transparenz.“