Ernst-Dziedzic: Russischer Einmarsch verletzt Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verstößt gegen Völkerrecht

Wien (OTS) – „Die heute, Donnerstag, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ukraine ist aufs Äußerte zu verurteilen. Der Angriff auf die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf alles, was wertvoll für uns ist – Freiheit, Demokratie, Frieden. Der Einmarsch verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verstößt gegen die internationale Ordnung, das Völkerrecht. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss sofort alle militärischen Handlungen gegen die Ukraine einstellen“, fordert Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen.

„Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine. Österreich muss zusätzlich beschlossene Sanktionen auf EU-Ebene mittragen, eine geeinte EU ist unsere größte Stärke. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag im Parlament ein“, kündigt Ernst-Dziedzic an.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Nehammer, vor dem Konflikt fliehende Menschen in Österreich selbstverständlich Schutz zu gewähren begrüßt die außenpolitische Sprecherin. „Dafür müssen sofort die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden“, fordert Ernst-Dziedzic.

„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der Kämpfe auf die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung. Der Zugang zu medizinischer Hilfe muss dringend gewährleistet bleiben, die Soforthilfe Österreichs leistet einen wichtigen Beitrag. Die aktuelle Krise macht zudem die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen und strategischen Reduktion der Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern deutlich“, sagt Ernst-Dziedzic.

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