Wien (OTS/SK) – Kritik übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat angesichts eines immer noch ausstehenden Lieferkettengesetzes: „Der gesetzliche Rahmen fehlt sowohl auf EU-, als auch auf österreichischer Ebene immer noch. Freiwillig wird sich nichts ändern! Ich vermisse hier entschlossenes Handeln. Ich vermisse den Mut von den Grünen und der ÖVP, effektive Gesetze in die Wege zu leiten. Stattdessen werden unsere Anträge ausgesetzt und vertagt.“ ****
Eine saubere Lieferkette bedinge nicht, dass Produkte dadurch automatisch teurer werden müssen: „Gewinnmaximierung und Profitgier werden auf dem Rücken der Schwachen und Schwächsten ausgetragen. Es darf nicht sein, dass Konzerne mit niedrigen sozialen Standards gegen Menschenrechte verstoßen und die Umwelt zerstören“, so Yildirim.
Hinzu komme, dass heimische Klein- und Mittelbetriebe, die im Inland unter hohen Standards produzieren, nicht bestraft werden dürften. „Die Profitgier einiger weniger kostet heimische Arbeitsplätze und wird auf dem Rücken von Menschenwürde und Umwelt ausgetragen.“
„Die SPÖ setzt sich für gesetzliche Fortschritte in Österreich und der EU ein. Diese liegen seit Monaten auf dem Tisch. Setzen Sie sie endlich um, statt eine Regelung immer auf die lange Bank zu schieben. Andere Länder haben auch längst ein Lieferkettengesetz beschlossen. Ohne verbindliche Regelungen, die für die Konzerne auch Konsequenzen haben, wird es nicht gehen. Wir brauchen und wollen keine Produkte, die auf Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung beruhen.“ (Schluss) sd/up
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