20. Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) – GRin Mag. Barbara Huemer betonte die Wichtigkeit der Förderung des Vereins Frauenhetz, da er wichtige Arbeit im Bereich der feministischen Erwachsenenbildung leiste. Im Verein stellen Wissenschafter*innen ihre Arbeiten vor und es wird eine feministische Öffentlichkeit unterstützt. In Zeiten der Pandemie sei es besonders schwer für Vereine in Kontakt zu kommen und sich auszutauschen, daher freue sie sich besonders über die Förderung des Vereins. „Die Auseinandersetzung über patriarchale Strukturen“ sei wichtige Arbeit des Vereins. Ebenso das Thema weibliche Genitalverstümmelung, das „ist eine weltweit dramatische Frauenrechtsverletzung“, sagte Huemer, „eine Form von Gewalt, die wir in Wien nicht dulden“. Realität sei, dass 6.000 bis 8.000 Mädchen und Frauen in Österreich davon betroffen seien. „Alle 10 Sekunden weltweit wird ein Mädchen beschnitten.“ Insgesamt gibt es Schätzungen, dass 200 Millionen Frauen weltweit davon betroffen seien. Es sei höchste Zeit hier eine aktuelle Studie einzuleiten, um Informationen zu bekommen. Weiters sei es wichtig, die Berater*innen und die gezielte Community-Arbeit zu unterstützen und auf aktuellen Zahlen aufbauen zu können. Das Programm für Wiener Frauen Gesundheit leiste hier sehr gute Arbeit. In Wien gebe es den FGM-Beirat und auch die Arbeit des Frauengesundheitszentrums FemSüd, die direkt in die Communitys gehen. Das Projekt Impact Peer wurde gemeinsam gestartet, aber aufgrund der Pandemie unterbrochen. Mit dem heutigen Antrag werde dieses Projekt weiter gefördert.

Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität

GRin Mag. Ursula Berner bedauerte die Reduktion von minus 10 Prozent vom Gesamtkulturbudget 2021. Im Bereich der Interkulturalität 3,8 Prozent des Gesamtbudgets. Sie betonte weiter, dass mehr Transparenz bei der Bestellung und der Projektauswahl wünschenswert wäre. Ziel sei weiters, die Diversität des Programms in Wien sichtbar zu machen und Projekte zu fördern, die in anderen Bereichen vielleicht keine Chance hätten. Berner artikulierte einen Antrag im Rahmen des Black History-Monats. Dies sei ein guter Anlass, sich auch der „eigenen kolonialen Geschichte zu widmen und sich mit eigenen Rassismen – resultierend aus Unwissenheit – auseinanderzusetzen“. „Verschüttete, imperiale, koloniale Traditionen“ sollen aufgedeckt und abgeändert werden; diese seien verankert in Orts- und Straßennamen in Wien. Darauf ziele der Antrag ab. Für diese Straßennamen brauche es eine Strategie, sei es „eine Kontextualisierung, sei es eine Umbenennung, es muss endlich gehandelt werden.“ Berner forderte, dass „alle Straßennamen auf ihren implizierten Diskriminierungsgehalt überprüft und Strategien zur Verbesserung entwickelt werden“.

Förderung an POPFEST WIEN – Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik

GR Dr. Michael Gorlitzer betonte, das Popfest Wien sei ein wichtiger Indikator für neue innovative Popmusik in Wien und ein notwendiges Projekt. Durch die Pandemie mussten viele Musiker*innen schwere finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Gorlitzer erläuterte, dass die Bundesregierung diese Einbußen großzügig abgefedert habe, mit zahlreichen Maßnahmen wie etwa Covid-Fonds für Künstler*innen, Überbrückungsfinanzierungen, Sozialversicherungsfonds, Härtefallfonds und Ausfallfonds und andere steuerliche Erleichterungen. „Viel schlimmer ist es für Künstlerinnen und Künstler nicht auftreten zu können“, betont Gorlitzer weiter. Deswegen sei das Popfest eine wirklich gute Sache. Auch die Stadt Wien habe Akzente wie den Wiener Kultursommer oder vereinzelte Arbeitsstipendien gesetzt, diese wurden einstimmig im Gemeinderat auf den Weg gebracht. Der Blick solle nun nach vorne gerichtet werden, denn „wir sehnen uns alle nach den Lockerungsschritten, nach Livemusik in der Popmusik“. In der Vergangenheit sei es immer wieder gelungen, Wiener Popmusiker wie Falco international bekannt zu machen. Diese internationale Bekanntheit der Wiener Popmusik sei mittlerweile aber 30 Jahre her. Obwohl es in Wien zahlreiche gute Popmusiker*innen wie Wanda, Seiler und Speer oder die Mondscheiner gebe, die mittlerweile auch schon bekannter seien. Trotzdem verortete Gorlitzer im Bereich der Popmusik in Wien „ein Mauerblümchendasein im Vergleich zu anderen Städten“. Es sei wichtig, dass diese Musikbranche nach der Krise wieder eine Perspektive bekomme. Es brauche daher eine zusätzliche Förderung. Auf Bundesebene seien 20 Millionen Neustartpaket für Kulturschaffende beschlossen worden. Auch für Wiener Musiker*innen sei es wichtig, hier mehr Unterstützung zu schaffen im Bereich der Popkultur. Konkret gehe es um die Bereitstellung und den Zugang zu „kostengünstigen Produktionsstätten und Übungsräumen, Veranstaltungsmöglichkeiten und Equipment sowie Sponsoring für Covers“. Es gehe darum, die nötigen Mittel für musikalische Neuproduktionen zu schaffen. Gorlitzer schloss seine Wortmeldung mit: „Wir von der Wiener Volkspartei sind der Meinung, die Wiener Popmusik ist wirklich ein Hit“.

Nach der Tagesordnung wurde die zweite Dringliche Anfrage des Tages behandelt.

Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Wien

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte in seiner Begründung zur Dringlichen Anfrage, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung nicht ganz neu sei. Er habe vor zehn Jahren das erste Mal im Gemeinderat zum Parkpickerl gesprochen; damals sei es um die West-Ausweitung des Parkpickerls gegangen. Die ÖVP habe 150.000 Unterschriften dagegen gesammelt; der damalige Bürgermeister habe die Ausweitung durchgeboxt, erinnerte sich Juraczka. Wien als Millionenstadt brauche eine Parkraumbewirtschaftung, allerdings müsse die auch praktikabel sein. Die bisherigen Modelle, seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im ersten Bezirk, im Jahr 1993 hätten nicht funktioniert. Auch beim aktuellen Modell müsse für den eigenen Bezirk gezahlt werden; wer sein Auto in einem anderen Bezirk abstellen will, müsse zusätzlich zahlen. Die ÖVP habe mit einem Zonenmodell gezeigt, dass es Alternativen zum bestehenden System gebe. Der Knackpunkt bei der Parkraumbewirtschaftung seien die Einpendler*innen – Hunderttausende aus dem Umland würden in Wien arbeiten, mit dem Auto anreisen und stünden dann vor dem Problem – „wo das Auto abstellen?“ Mache es nicht Sinn, die Pendler*innen schon am Stadtrand abzufangen und Park & Ride Anlagen anzubieten, fragte Juraczka. Er forderte eine Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines eigenen Landesgesetzes und nicht auf Basis der Straßenverkehrsordnung – diese sei zu einschränkend für eine gute Lösung. Es brauche auch einen Lenkungseffekt über die Tarifgestaltung – innerstädtisch müsse Parken mehr kosten als am Stadtrand. Außerdem stellte Juraczka in Frage, ob die Parkdauer in den Außenbezirken genauso wie in den Innenbezirken begrenzt sein müsse. In den Innenstadtbezirken würden mehr Parkpickerl ausgegeben als es überhaupt Parkplätze gebe – er forderte die Zweckwidmung der Gelder aus der Parkraumbewirtschaftung, damit es für die Gebühr auch eine Leistung gebe.

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte in ihrer Beantwortung, dass es bisher bei der Parkraumbewirtschaftung einen „Fleckerlteppich“ in Wien gegeben habe, jetzt werde eine einheitliche Lösung geschaffen. In Simmering sei zuerst in einem Bezirksteil die Kurzparkzonen-Regelung eingeführt worden und der andere Bezirksteil ohne Parkraumbewirtschaftung geblieben, erklärte Sima. Binnen kürzester Zeit sei es zu Verdrängungseffekten gekommen; im Bezirksteil mit Kurzparkzone seien Parkplätze frei geworden; im anderen Teil Simmerings sei jede Gasse verparkt worden. Ähnlich sei es auch in Ottakring vor der Einführung des Parkpickerls gewesen: „Da hast du in der Nähe des Gürtels kurz nach 19 Uhr keinen Parkplatz gefunden, weil da die Parkraumflüchtlinge aus den Innenbezirken gestanden sind“, erinnerte sich Sima an die Situation in ihrem Wohnbezirk. Das Parkpickerl habe die Situation verbessert. Eine einheitliche Regelung über die Stadt sei „Grundgescheit“. Niemand in Wien würde ein Modell wollen, das es Pendler*innen erlaubt hätte, eine Monatskarte zu lösen und dann damit unbegrenzt zu Parken; das hätte auch keinen Lenkungseffekt, sagte Sima. Auch ein Zonenmodell mit Preisstaffelung mache keinen Sinn: „Warum sollte jemand in der Donaustadt weniger zahlen als jemand in der Josefstadt.“

Anschließend ging Sima auf die Fragen in der „Dringlichen“ im Detail ein. Die positiven Effekte der Parkraumbewirtschaftung seien aufgrund der bisherigen zahlreichen Erweiterungen der letzten Jahre gut messbar: Es sei zu einer Reduktion der Auslastung der Parkplätze von bis zu 30 Prozent gekommen; in der Stadt seien bis zu 8.000 PKW-Fahrten pro Werktag weniger gemessen worden; ebenso sei die Zahl der Falschparker*innen zurückgegangen. Auch würden Bezirke frei werdenden Platz im öffentlichen Raum bereits für neue Nutzungen in Erwägung ziehen. Die Parkraumbewirtschaftung werde durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs begleitet, auch langfristig ins Umland zum Beispiel durch den Ausbau der Verbindungsbahn inklusive 15-Minuten-Takt der Linie S80 oder die „Regio-Trams“ über die Stadtgrenzen hinaus, um Auto-Pendler*innen zum Umsteigen zu bewegen. Außerdem verwies Sima auf den Ausbau der Digitalisierung rund um das Thema Parken in der Stadt, von der Erstellung eines vollständigen Geo-Datensatzes von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Wien. Auch sei die Stellplatzzählung für ganz Wien anhand von Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung sowie Sperrflächen und Sperrlinien seit Mitte Februar abgeschlossen. Stand heute seien 102.000 neue Parkpickerl beantragt worden, berichtete Sima, was Bruttomehreinnahmen von 12.240.000 Euro entsprechen würden. Die Parkometerabgabe sei eine zweckgebundene Abgabe, deren Nettoeinzahlungen zweckgewidmet seien, erklärte Sima. Die Einnahmen würden für den Ausbau und Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sowie zur Förderung des Radverkehrs verwendet werden. Die Einführung des Parkpickerls in allen Wiener Bezirken koste für das Jahr 2021 insgesamt 8.621.952,00 Euro sowie für das Jahr 2022 eine Summe von 24.819.528,00 Euro – davon entfalle laut Sima der Großteil auf Personalkosten, Raumadaptierungen und IT-Mehrkosten. Abschließend berichtete Sima, dass zum 1.5.2020 insgesamt 244.000 Bewohner*innen-Parkpickerl im Umlauf gewesen seien – in Relation zu insgesamt rund 440.000 öffentlichen Abstellplätzen. (Forts.) jus