Vollath: Systematische Pushbacks in Österreich und ganz Europa beenden

Wien (OTS/SK) – Seit kurzem liegt die Entscheidung des steirischen Landesverwaltungsgerichts bezüglich der Rückschiebung eines 17-jährigen Somaliers vor. Es ist der zweite bekanntgewordene Fall einer illegalen Zurückweisung, eines sogenanntena „Pushbacks“ durch steirische Grenzbeamt*innen. Das Asylersuchen sei von den Beamt*innen ignoriert und er sei ohne Angabe von Gründen von der Steiermark nach Slowenien gebracht worden. Das Gericht geht davon aus, dass diese Methode systematisch angewandt wird. ****

SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Teil der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von Pushback-Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und mit der Materie somit vertraut, sie sagt: „Diese Vorgehensweise ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar, derartige Pushbacks sind verboten. Das Asylansuchen muss aufgenommen und entsprechend der geltenden Gesetzeslage nach rechtsstaatlichen Kriterien bearbeitet werden.“ Die Abgeordnete betont: „Grenzschutzbehörden müssen europäisches und internationales Recht respektieren und einhalten. Noch dazu gilt es gerade im Falle von Minderjährigen besondere Sorgfalt walten zu lassen. Grenzschutzbehörden müssen angemessen handeln und die Verhältnismäßigkeit wahren. Staatliches und polizeiliches Handeln hat ausnahmslos auf der Grundlage geltender Gesetze und der Menschenrechte zu erfolgen.“

Besonders schwer wiegt der Fall, weil das Gericht in seinem Urteil klar von systematischen Verstößen ausgeht. Enttäuscht zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete in diesem Zusammenhang von der Reaktion des österreichischen Innenministers Gerhard Karner. „Das ist nicht mal eben so passiert, das ist kein Einzelfall. Statt den Fall herunterzuspielen, ist das Innenministerium nun gefordert, Maßnahmen als Konsequenz und zur Prävention zu ergreifen. Grenzen sind kein rechtsfreier Raum, auch dort sind wir genauso zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Besonders von Beamt*innen darf und muss man sich erwarten können, dass Recht eingehalten und verteidigt wird.“ (Schluss) up