„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Leben in Österreich muss leistbar bleiben“ – SPÖ fordert rasche Teuerungsbremse

Wien (OTS/SK) – Für eine rasche Teuerungsbremse haben sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ ausgesprochen. „Die Menschen in Österreich werden gerade von einer der stärksten Teuerungswellen seit fast 20 Jahren getroffen. Österreich braucht daher dringend eine funktionierende, rasche Teuerungsbremse. Das Leben in unserem Land muss leistbar bleiben“, forderte Rendi-Wagner. Die SPÖ wird daher ein Sofortpaket zur Teuerungsbremse in den Mittelpunkt der dieswöchigen Plenartage stellen und einen Dringlichen Antrag dazu einbringen. „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, betonte die SPÖ-Chefin. Im 5-Punkte-Sofortpaket umfasst sind Maßnahmen, um die Teuerung beim Wohnen, bei Strom und Gas und für Pendler*innen abzufedern, ebenso eine vorgezogene Pensionsanpassung und eine Erhöhung der Studienbeihilfe. „Die SPÖ ist die Partei an der Seite der jungen Menschen, derer, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, und auch die Partei an der Seite der Pensionist*innen“, so Leichtfried. ****

Junge Familien müssen jeden Euro dreimal umdrehen und auch für Pensionist*innen sind die explodierenden Preise existenzbedrohend. „Das geht so weit, dass viele am Monatsende vor der Frage stehen:
‚Soll ich essen oder heizen?‘ Das ist eine Schande für ein wohlhabendes Land wie Österreich“, appelliert Rendi-Wagner an die Regierung, nicht wegzuschauen, sondern die Menschen zu unterstützen. Dass Energiegutscheine verteilt werden sollen, gehe in die richtige Richtung, aber die Regierung scheitere wieder einmal an der Umsetzung. Leichtfried kritisierte das Vorgehen der Regierung in Sachen Energiegutscheine als „mehr Jux als Politik“ – „den Menschen wird dadurch nicht geholfen“. Für Rendi-Wagner sieht „aktives, wirksames staatliches Handeln anders aus. Die Rekordinflation ist ein Auftrag an die Regierung zu handeln und die Menschen nicht im Stich zu lassen“.

Die SPÖ fordert erstens das Vorziehen der Pensionsanpassung. Die Pensionen sind mit 1,8 Prozent derzeit an die Inflation von Mitte 2020 bis Mitte 2021 angepasst – die aktuelle Inflation ist mehr als doppelt so hoch. „Es ist auch wirtschaftlich klug, die Pensionsanpassung für zwei Millionen Pensionist*innen vorzuziehen“, verwies Rendi-Wagner auf die wichtige Steigerung der Kaufkraft. Zweitens muss die Teuerung beim Wohnen abgebremst werden. „Wir fordern auch heuer wieder das Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung im April“, so die SPÖ-Chefin. Drittens schlägt die SPÖ die zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vor. Statt durch die Preisanstiege bei Strom und Gas mehrere 100 Mio. zusätzlich zu verdienen, solle der Finanzminister die Menschen unterstützen. „Das ginge sofort“, so Rendi-Wagner.

Ebenfalls Teil des 5-Punkte-Sofortpakets zur Teuerungsbremse der SPÖ ist eine Änderung der Pendlerpauschale: eine höhere Pauschale für die, die sie benötigen – derzeit bekommen die, die mehr verdienen eine höhere Pauschale – und für jene, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen. „Die Pendlerpauschale muss ökologischer werden und jenen mehr bringen, die sie brauchen“, betonte Leichtfried. Fünftens sollen Studierende durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe um zehn Prozent stärker unterstützt werden– um so viel sind die Preise seit der letzten Valorisierung 2017 gestiegen. (Schluss) bj/mb