Ernst-Dziedzic: Sanktionen und Aufstockung der OSZE-Beobachtungsmission richtiges Signal

Wien (OTS) – „Alle Menschen verlieren, wenn internationale Regeln ohne Konsequenzen gebrochen werden und mithilfe des Faustrechts Fakten geschaffen werden. Putins Weg der Eskalation und Provokation hat Auswirkungen auf Europa, ja die ganze Welt. Wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine, denn sie ist das eindeutige Opfer in diesem Machtkampf. Ich begrüße es, dass der ukrainische Präsident Selenskyj sich trotz der Eskalation seines russischen Gegenübers in besonnener Zurückhaltung übt“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den dramatischen Ereignissen in der Ostukraine.

Die Abgeordnete begrüßt den angekündigten Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen sowie die heute vom Bundeskanzler angekündigte Aufstockung der OSZE-Beobachtungsmission. Des Weiteren plädiert sie dafür, der Ukraine Nachbarschaftshilfe in Form aller zur Verfügung stehenden Mittel wie dem Auslandskatastrophenfonds zukommen zu lassen: „Trotz der tragischen Entwicklungen dürfen wir jetzt die diplomatische Ebene nicht verlassen und müssen weiter um eine friedliche Lösung bemüht sein. Im Gegensatz zum russischen Präsidenten ist uns das Schicksal der Menschen, über die eine militärische Eskalation der Lage noch mehr Leid bringen würde, nämlich nicht egal“, betont Ernst-Dziedzic.