Olischar/Juraczka: Bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung statt Pickerl-Chaos!

Wien (OTS) – „Die Parkraumbewirtschaftung in Wien ist ein Thema, das die Wiener Stadtpolitik seit Ewigkeiten beschäftigt. Und das bis zum heutigen Tage seitens der Stadtregierung keiner echten und nachhaltigen Lösung zugeführt wurde“, so die Verkehrssprecherin der Volkspartei Wien, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Landtagspräsident Manfred Juraczka im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Das Modell der Wiener Parkraumbewirtschaftung, welches im Jahr 1993 seinen Anfang nahm, sei seit damals scheibchenweise auf weitere Bezirke ausgeweitet und ergänzt bzw. mit diversen Ausnahmen und Sonderregelungen versehen worden.

Fehlgeleitetes System wird auf ganz Wien ausgeweitet

Eigentlich wäre es naheliegend gewesen, die verfehlte Verkehrspolitik der Grünen ad acta zu legen und endlich Vernunft walten zu lassen. „Aber anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und eine längst überfällige radikale Reform anzugehen, wird das bestehende System auf ganz Wien ausgeweitet“, so Juraczka weiter.

Zwischenschritt oder Eingeständnis des Scheiterns?

Laut rot-pinkem Regierungsübereinkommen hätten individuelle Lebenswelten berücksichtigt werden und dabei der Steuerungs- und Lenkungseffekt im Vordergrund stehen sollen. Grundlage dafür solle ein entsprechendes Parkraummanagementgesetz sein. „Unter diesem Blickwinkel kann entweder die mit 1. März 2022 gültige Regelung nur ein Zwischenschritt sein oder es ist schlichtweg ein Eingeständnis, dass man hier gescheitert ist“, so der Landtagspräsident.

Die klammen Kassen der Stadt werden gefüllt

Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe beliefen sich in den letzten Jahren auf über 100 Mio. Euro jährlich. Laut Budgetvoranschlag geht die Stadt Wien im Jahr 2023 von Einnahmen in Höhe von 170 Mio. Euro aus. Obwohl in der Parkometerabgabenverordnung geregelt wird, dass die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, der Verkehrssicherheit, Park-and-ride-Anlagen, neue Garagen und die Förderung des Radverkehrs fließen sollen, wird seit dem Jahr 2017 kein Cent der genannten Erträge in den Bau von Garagen oder Park-and-Ride-Anlagen investiert. „Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit diesen Mitteln eher die klammen Kassen der Stadt gefüllt werden. Wir verlangen daher endlich eine echte Zweckwidmung der Parkometerabgabe“, so Juraczka weiter.

Unausgegorenes Machwerk von Stadträtin Sima

Anstatt von Anfang an ein durchdachtes Konzept zu erarbeiten, sei zu beobachten, dass nun im Nachhinein „herumgedoktert“ werde:
Stichwort Wolfersberg, Heuberg-Kuppe, Donauinsel oder Lobau. „Das zeigt, dass dieses Machwerk von Stadträtin Sima schlichtweg unausgegoren ist. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht nachvollziehbar, wieso einige Gebiete nicht und andere Gebiete sehr wohl ausgenommen werden“, so Olischar weiter. Die Volkspartei Wien fordere daher, dass in allen Außen- und Flächenbezirken weitere potenzielle Ausnahmegebiete evaluiert und auch entsprechende Lösungen gefunden werden. Auch sämtliche Entscheidungsgrundlagen, sprich Daten, Studien und Analysen, sollten daher publik gemacht werden.

Konkrete Lösungen für diverse Personengruppen fehlen

Auch viele Berufs- und Bevölkerungsgruppen- vor allem in den Außenbezirken – stehen nunmehr vor einer gewaltigen Herausforderung. Vor allem die ältere Bevölkerung, systemrelevante Berufsgruppen, Wirtschaftsbetriebe insbesondere in Randlagen sowie hauptwohnsitzgemeldete Wienerinnen und Wiener mit einem Nebenwohnsitz in Wien. „Stadträtin Sima ignoriert die Lebensrealitäten der Wienerinnen und Wiener. Es kann nicht sein, dass die berechtigten Sorgen dieser Personengruppen einfach vom Tisch gewischt werden“, so die Verkehrssprecherin und fügt hinzu, „nicht nur, dass die derzeitige Pickerllösung ein Chaos ist, Konzepte seitens der Stadt zum Ausbau von Park & Ride Stellplätzen, Garagen und der so wichtige Ausbau der Öffis in den Außenbezirken fehlen schlichtweg. Eine vernünftige, gesamtheitliche Verkehrspolitik sieht anders aus.“

Eigenes Landesgesetz sorgt für Flexibilität

Eine adäquate Lösung könne mittels eines eigenen Landesgesetzes hergestellt werden. Denn das aktuelle Parkometergesetz der Stadt, welches auf der StVO basiert, müsse aufgund dessen in Zusammenhang mit Ausnahmetatbeständen sehr strikten und starren Regeln folgen und lasse generell auch sehr wenig Spielraum. „Eine bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung muss daher in ein eigenes Landesgesetz gegossen werden, wo neben den aktuellen sogenannten blauen Zonen, auch andere Zonen ermöglicht werden können“, so Juraczka und Olischar. Dadurch wäre mehr Flexibilität bei Ausnahmeregelungen garantiert. Und speziell in den Außenbezirken müsste keine maximale Parkdauer vorgegeben werden, was sämtlichen Bedürfnissen in diesem Zusammenhang zugutekäme.

Ein ausgewogenes und durchdachtes Modell der Parkraumbewirtschaftung

Ein künftig ausgewogenes und durchdachtes Modell der Wiener Parkraumbewirtschaftung sollte daher unter folgenden Gesichtspunkten neu erarbeitet werden. „Dazu gehört das erwähnte Zonenmodell, Kurzparkzonen mit einer gestaffelten Preisgestaltung nach dem Prinzip „Innen teurer – Außen günstiger“, die Sicherstellung eines nachvollziehbaren und nachhaltigen Lenkungseffekts, die umfassende Implementierung von neuen digitalen Technologien, sowie die breit angelegte Einbindung sämtlicher Fraktionen und Bezirke“, so die Verkehrssprecherin.

Dringliche Anfrage an Stadträtin Sima

„Wir werden dazu im Zuge der morgigen Sitzung im Gemeinderat auch entsprechende Beschlussanträge und vor allem auch eine dringliche Anfrage an Stadträtin Sima einbringen. Es ist hoch an der Zeit, dass die verantwortliche Stadträtin endlich zur Vernunft kommt und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt“, so Olischar abschließend.