Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch hat erst kürzlich in einer Anfragebeantwortung über Covid-Maßnahmen in Justizanstalten von Justizministerin Zadic die Auskunft erhalten, dass sich Justizanstalten, obwohl sie Bundesdienststellen sind, den Landesverordnungen zu unterwerfen haben. Diese Ansicht teilt Nationalratsabgeordneter Lausch nicht.
„Während die schwarz-grüne Bundesregierung derzeit darüber nachdenkt, Lockerungen vorzunehmen bzw. Maßnahmen teilweise oder ganz aufzuheben, herrscht in den Justizanstalten diesbezüglich Chaos und dies nur weil die Generaldirektion im Justizministerium es nicht schafft, endlich einheitliche Richtlinien für alle 28 Justizanstalten zu erstellen“, kritisierte Lausch.
Deshalb forderte der FPÖ-Mandatar Bundesministerin Zadic auf, dringend und schnellstmöglich Klarheit in das Anstaltenchaos der unterschiedlichen Covid-19-Regeln zu bringen: „Es kann nicht sein, dass 28 Bundesdienststellen 28 unterschiedliche Bestimmungen umsetzen müssen.“
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