Wien (OTS/SK) – Während einer Debatte zur EU-Rechtsstaatlichkeit hat der bulgarische, rechtsnationale EU-Abgeordnete Angel Dzhambazki den Hitlergruß gezeigt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht eine völlige Entgleisung: „Nazi-Gesten und Symbole haben im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg, der Herzkammer der europäischen Demokratie, nichts verloren und sie sind eine Beleidigung der Millionen Todesopfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Der Zeitpunkt und die Debatte sind nicht zufällig gewählt. Wir kennen solche geschichtsvergessenen und würdelosen Vergleiche bereits. Denn rechtsautoritäre Politiker*innen versuchen immer wieder einen Zusammenhang zwischen den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte mit dem Bemühen, die EU-Grundwerte und den europäischen Rechtsstaat zu schützen, herzustellen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die aufmerksame und schnelle Reaktion der sitzungsführenden Vizepräsidentin Pina Picierno und die deutliche Reaktion von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bedanken. Das Präsidium des EU-Parlaments ist aufgerufen, die Würde des Hauses wieder herzustellen und klare Sanktionen gegen Angel Dzhambazki zu verabschieden.“ **** (Schluss) up
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