Wien (OTS) – Das Aussetzen der Indexierung verhindert die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete und gefährdet die Erhaltung des österreichischen Gebäudebestandes. Dringend benötigte Investitionen bleiben auf der Strecke.
„Die Aussagen der SPÖ sind irreführend, weil es sich bei der bevorstehenden Maßnahme um keine Mieterhöhung, sondern um eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex handelt und keinen zusätzlichen Gewinn der VermieterInnen zur Folge hat“, stellt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer die Rechtslage richtig.
Dieses Vorhaben geht völlig am beabsichtigten Zweck vorbei, Menschen, die es wirklich brauchen, Unterstützung bei den Wohnkosten zukommen zu lassen. „Davon würden nicht nur einkommensschwache, sondern auch gutverdienende Menschen profitieren“, kritisiert Prunbauer die mangelnde Treffsicherheit dieser Showpolitik.
Gleich dem Floriani-Prinzip hatte die SPÖ geführte Stadt Wien im vergangenen Jahr keine Veranlassung gesehen, auf die ebenfalls durch Gesetz vorgesehene Inflationsanpassung bei Abfall, Wasser und Kanal zu verzichten. Gerade diese Gebühren sind die größten Preistreiber beim Wohnen.
Nach Ansicht des ÖHGB ramponieren Eingriffe dieser Art die wirtschaftliche Planungssicherheit und höhlen schleichend das Eigentum aus. „Eine Politik, die sich derartige Maßnahmen als Erfolg auf die eigenen Fahnen heftet, schadet mehr als sie nützt, weil sie auch den Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt“, so der Eigentümervertreter. Prunbauer erinnert die SPÖ in diesem Zusammenhang an ihre Aussage im vergangenen Jahr, dass 2022 die Indexierung vollumfänglich zu verrechnen ist und fordert ein: „Auch für Eigentümer muss Rechtssicherheit gegeben sein!“
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Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die rund 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
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