FPÖ – Belakowitsch zu ELGA-Chaos: Impfpflicht-Gesetz gehört gleich wieder eingestampft!

Wien (OTS) – „Heute tritt das Impfpflicht-Gesetz in Kraft und gleichzeitig findet auch die schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik im Bereich des Impfzwangs eine weitere blamable Fortsetzung – in Wahrheit gehört dieses Gesetz gleich wieder eingestampft.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch einen „Heute“-Bericht, wonach ÖVP und Grüne es nicht schaffen, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit auch Impfbefreiungen beantragt werden können. „Etwa 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung hätten, können diese nun aber bis 22. April 2022 nicht beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. „Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten unserer Bürger. Die Einführung des Impfzwangs ist nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung dieser schwarz-grünen Regierung“, so Belakowitsch weiter.

„Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt“, kritisierte Belakowitsch und weiter: „Auch beschneidet dieses Gesetz die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher und ist obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Im Grunde hat diese Zwangsmaßnahme keinerlei Berechtigung und die permanenten EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘. Wenn ÖVP und Grüne noch einen Funken Anstand besitzen, dann müssen sie dieses umstrittene Gesetz sofort zurückziehen – wir werden auf alle Fälle weiter für die Rücknahme des Impfzwangs kämpfen.“