FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner agiert ganz im Stil seines Vorgängers!

Wien (OTS) – „ÖVP-Innenminister Karner agiert ganz im Stil seines Vorgängers – auf internationaler Ebene große Töne spucken und im eigenen Wirkungsbereich ein totales Asylchaos administrieren. Wenn Karner schon an eine Allianz der Vernunft in Europa appelliert, sollte er endlich auch vernünftige und vor allem ehrliche Asyl- und Migrationspolitik in Österreich umsetzen“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu den Aussagen des ÖVP-Innenministers im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Amtskollegen im französischen Lille.

„Grundsätzlich stimme ich ihm zu, wenn er einen absoluten Forstschritt in der Migrationsfrage fordert. Wie das mit dem Versagen der ÖVP in diesem Bereich zusammengeht, erschließt sich mir aber nicht. Es wurde genug appelliert und angekündigt – die Zeit, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, ist schon längst überfällig“, betonte Amesbauer, der wiederholt daran erinnerte, dass allein im letzten Jahr die Antragszahlen um über 160 Prozent gestiegen und knapp 40.000 Asylwerber in Österreich angekommen sind. Fast zwei Drittel davon seien Syrer und Afghanen, überwiegend Männer. Das entspräche, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, einer mittelgroßen Stadt wie Dornbirn oder Wiener Neustadt.

„Die österreichische Bevölkerung hat dafür kein Verständnis mehr. Das hat auch eine aktuelle Studie unserer Fraktion im Europaparlament eindeutig untermauert. Das ‚Administrieren‘ von illegalen Einwanderern an der österreichischen Grenze ist sofort durch einen effektiven Grenzschutz zu ersetzen“, forderte Amesbauer und weiter:
„Solange die EU nicht endlich die Außengrenzen dichtmacht, muss Österreich selbst dafür Sorge tragen, dass keine illegalen Grenzübertritte mehr stattfinden können. Diesen Apell würden die EU-Amtskollegen von Karner besser verstehen, als die immer selben Worthülsen, die lediglich der medialen Selbstinszenierung dienen.“