Wien (OTS) – „Ich danke Amnesty International für diese präzise und umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes rund um die Mayday-Demonstrationen am 1. Mai 2021 in Wien“, sagt Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres, in einer ersten Stellungnahme zum heute erschienenen Amnesty Bericht. „Ohne moderne Fehlerkultur bleibt Österreichs Polizei, da kann sie noch so gut ausgerüstet sein, im letzten Jahrhundert stecken.“
„Diese Analyse von Amnesty International wäre eigentlich Aufgabe der Polizei gewesen. Da das nicht passiert ist, wird das Vertrauen in die Polizei bei Opfern von Misshandlung oder überschießenden Einsätzen ein zweites Mal zerstört. Werden solche Vorfälle hingegen unabhängig und kritisch auch von der Polizei untersucht und dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen, kann dieses Vertrauen wiederhergestellt werden“, betont Bürstmayr.
Deshalb haben die Grünen schon im Regierungsprogramm festgehalten, dass eine unabhängige, multiprofessionelle Behörde geschaffen werden soll, um Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei rasch und gründlich nachzugehen. Dafür gibt es auch international schon gute Beispiele. „Vorgespräche, Konzepte und Nachdenkpausen hat es schon gegeben. Jetzt geht es darum, das Vorhaben gemeinsam umzusetzen“, sagt Bürstmayr.
Auch der Sicherheitssprecher der Wiener Grünen, Niki Kunrath, sagt: „Wir Grüne wollen eine moderne Polizei, die sich auch dadurch ständig verbessert, dass sie aus Kritik lernt und diese nicht unter den Teppich kehrt. Von den Landespolizeidirektoren und Führungskräften der Polizei erwarte ich mir deshalb einen anderen Umgang mit möglichen Fehlern.“
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