19. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass junge Menschen besonders in Wien von der aktuellen und auch von den vorangehenden Stadtregierungen im Stich gelassen würden, das sei etwa anhand der Arbeitslosenzahlen sichtbar. Auch Psycholog*innen würden von einer „Generation Corona“ sprechen, die unter den von der Stadtregierung „falschen und übertriebenen Maßnahmen“ leiden würde. Wien müsse hier deshalb gegenzusteuern, forderte Krauss. Die von der Stadt Wien präsentierten Arbeitsprogramme seien „eher Belehrungen und keine echten Hilfestellungen“, auch keine finanziellen Anreize gebe es darin. Finanzielle Mittel gebe es zwar in der Stadt einige, aber diese würden weniger für junge Menschen, sondern für Einwanderung und Vereine eingesetzt. Auch leistbarer Wohnraum sei für viele Jungen und junge Familien nicht vorhanden. Krauss betonte, die Stadt müsse ihre „Politik des Wegsperrens der Menschen und vor allem der Kinder“ aufgrund der Corona-Pandemie beenden.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) meinte, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und beim Absolvieren einer Ausbildung seien enorm. Für eine „gute berufliche Entwicklung“ würde die Fortschrittskoalition Weichen stellen und etwa in Ausbildungsmaßnahmen investieren. Als Beispiel nannte Konrad das Corona-Ausbildungspaket und das Lehrlingspaket. Auch die Stadt Wien komme ihrer Pflicht nach, Lehrlinge selbst auszubilden. Über den waff würden weitere Ausbildungszweige gefördert werden, etwa im Bereich Gesundheit. Zudem seien finanzielle Mittel für die Jugendwerkstatt aufgestockt worden. Konrad ging dabei auf einige konkrete Projekte ein, unter anderem auf das niederschwellige Angebot des Projekts „Basis“ für junge Frauen und Mädchen.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) zufolge habe die Corona-Pandemie bei Jugendlichen zu weniger Perspektiven und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Wirtschaft sei zwar im Aufschwung, man müssen sich aber die absoluten Zahlen ansehen: In Wien seien derzeit 11.000 junge Menschen arbeitslos. Die rot-grüne Stadtregierung habe „sehr viel dafür getan“, jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Pühringer forderte von der Stadtregierung, Innovationen zu unterstützen. Sie verwies auf das Projekt „Sindbad“, ein Mentoringprogramm, das bildungsbenachteiligte Jugendliche mit Studierenden und Unternehmen verbinde. Somit würden Bildungsnachteile und Jugendarbeitslosigkeit durch Mentoring bekämpft. Das Projekt sei von Wien aus bereits auf ganz Österreich ausgerollt worden.

„Um den Aufschwung mittragen zu können, braucht die Wiener Wirtschaft dringend qualifizierte Fachkräfte“, betonte GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP). Eine Basis dafür sei das duale System mit der Lehrausbildung. Es gebe zwar Anreize für eine Lehrausbildung, aber man müsse diese erweitern. Kriz-Zwittkovits forderte eine dauerhafte Entlastung der Bürokratie für Ausbildungsbetriebe sowie eine Imagekampagne zur Bewerbung von Fachausbildung, damit mehr junge Menschen eine Lehrausbildung ergreifen.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) pflichtete ihren Vorredner*innen bei:
Die Corona-Pandemie habe besonders junge Menschen getroffen. Der Auftrag aller politischen Verantwortlichen sei es, niederschwellige Angebote für junge Menschen zu schaffen und Perspektiven zu bieten. Die Stadt habe seit Beginn der Pandemie junge Menschen „mit Millionenbeträgen“ unterstützt. Hanke nannte hier unter anderem das Lehrlingspaket und das Projekt „Basis“ zur Unterstützung von jungen Frauen und Mädchen. Die Stadt Wien habe auch selbst ihre eigenen Lehrplätze verdoppelt. Auch im Bereich leistbarer Wohnraum und Bildung würde die Stadtregierung einiges für Junge tun.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, Wien wolle junge Menschen bestmöglich unterstützen. Die Stadt unterstütze junge Menschen unter anderem durch Gründungsstipendien, um viele neue Unternehmen in Wien zu ermöglichen. In Richtung seiner Vorrednerin Kriz-Zwittkovits meinte er, dass sich Unternehmensvertretungen und die Wirtschaftskammer Österreich um die von ihr geforderte Imagekampagne und um den Abbau von Bürokratie für Ausbildungsbetriebe kümmern würden.

Förderung zur Anhebung der Mindestanzahl der
Betreuungsstunden von Assistent*innen in Kindergartengruppen für den Zeitraum von 2022 bis 2026

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, das aktuelle Regierungsprogramm der Stadt sei im Bildungs- und Ausbildungsbereich von Kindergärtner*innen mangelhaft. In Wien gebe es seit Jahrzehnten einen „Bildungsnotstand“. Auch Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sei im Verzug: „Die Kindergärten haben wenig von der NEOS-Regierungsbeteiligung“, meinte Krauss. Denn viele Versprechen seien bisher nicht eingehalten worden. Aus diesem Grund gebe es viele schlecht qualifizierte Kindergartenpädagog*innen. Krauss kritisierte zudem, dass Kindergartenpädagog*innen weniger verdienen würden als jene in anderen Bundesländern. Es fehle an höherer finanzieller Entlohnung und mehr Ausbildungsplätzen. Entsprechend wenig Motivation gebe es Krauss zufolge, diesen Ausbildungsweg zu beschreiten. Er pflichtete zudem der ÖVP Wien in ihrer Forderung bei, dass es für Kindergartenpädagog*innen eine Ausnahmeregelung beim Parkpickerl benötige.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die größte Herausforderung in Kindergärten sei der Mangel an Pädagog*innen. Um den Personal-Mangel beheben zu können, würde Wien jedoch die geeigneten Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung benötigen. Denn für die Ausbildungsplätze sei der Bund zuständig. Dieser würde jedoch nicht genügend liefern, weshalb die Stadt selbst im Rahmen der BAfEP mehr Plätze schaffe. Bezüglich Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten sei Wien im Bundesländervergleich vorbildlich; jedoch müsste die Bildungs- und Betreuungsqualität österreichweit verbessert werden. Für kleinere Kindergartengruppen brauche es Emmerling zufolge ein bundesweites Qualitätsrahmengesetz sowie bundesweite Standards und Grundlagen. Mit der aktuell diskutierten Förderung würden die Assistenzstunden in Kindergärten verdoppelt. Ab September sollen Kindergartenpädagog*innen somit entlastet werden. So soll auch der Beruf attraktiver werden.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sprach zu unterstützenden Maßnahmen für die Wirtschaft: Die Bundesregierung habe seit Anfang der Corona-Pandemie diverse Hilfspakete geschnürt. Wien habe diese Pakete mit zusätzlichen unterstützenden Maßnahmen ergänzt, etwa für gefährdete Branchen. Arsenovic ging hier unter anderem auf das Wiener Weihnachtszuckerl ein. Er forderte zudem, dass bei der geplanten Impflotterie-Gutscheinaktion der Bundesregierung die finanziellen Mittel nicht in Unternehmen fließt, die von der Corona-Pandemie profitieren würden. Als Beispiel nannte er die REWE-Group. Für den Wirtschaftsstandort Wien seien Arsenovic zufolge unter anderem die Belebung der Grätzl und Bezirke, die Förderung von Start-ups und die Stärkung von EPU wichtig. Er ging zudem auf die von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien getroffene Zukunftsvereinbarung ein: Hier seien zehn Zukunftsfeldern definiert worden, darunter Verfahrensvereinfachung sowie Klimaschutz und -anpassung. (Forts.) exm