Wien (OTS) – Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Der Finanzausgleich regelt die gesamte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden.
„Für die Bundeshauptstadt bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 73.022.376 Euro “, betont NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Gerade die Pandemie habe viele Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren vor besondere Herausforderungen gestellt. „Aber auch neben Corona werden die Aufgaben der Gemeinden nicht weniger, sondern mehr. Diese Herausforderungen reichen von der Kinderbetreuung und dem schulischen Angebot über die Pflege, den öffentlichen Verkehr oder schnelles Internet bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu braucht es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für ihre Arbeit“, betont Ottenschläger weiter.
Zusätzliche finanzielle Mittel den Bezirken zur Verfügung stellen
„Ein wesentlicher Teil dieser zusätzlichen finanziellen Mittel sollte den Wiener Bezirken für ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Diese stehen gerade in den Bereichen der Schulerhaltung, des Klimaschutzes, der Verkehrsinfrastruktur oder dem Erhalt des kulturellen Angebotes vor großen Herausforderungen. Auch die Unterstützung von Einkaufsstraßen ist das Gebot der Stunde. Da die Stadt Wien das zusätzliche Geld sinnvoll für die Wienerinnen und Wiener einsetzen soll, fordern wir einen Anteil für die Bezirke“, so Ottenschläger abschließend.
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