SPÖ-Deutsch: „FPÖ macht auch weiterhin gemeinsame Sache mit rechtsextremen Identitären, statt sich von ihnen abzugrenzen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an der fehlenden Abgrenzung der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären und zu nationalsozialistischem Gedankengut geübt. „Die FPÖ unter Kickl und Schnedlitz radikalisiert sich immer weiter. Erst vor kurzem überließ die FPÖ einem bekannten Rechtsextremen die Bühne, der bei einer FPÖ-Demonstration Abgeordneten anderer Parteien unverhohlen mit dem Tod gedroht hat. Gleichzeitig geht ein niederösterreichischer FPÖler mit seiner Lektüreliste hausieren, auf der als letztgelesenes Buch Hitlers Hetzschrift ‚Mein Kampf‘ steht. Und im Büro von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz geht jemand seinem Geschäft nach, der laut Medienberichten den Identitären nahesteht, was gemeinsame Auftritte belegen. All das zeigt, dass die FPÖ auch weiterhin gemeinsame Sache mit den rechtsextremen Identitären macht, statt sich vom rechten Rand ein für alle Mal abzugrenzen“, betonte Deutsch, der klarstellt: „Wir müssen rechtextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft mit aller Kraft bekämpfen – zu jeder Zeit und an jedem Ort“. ****

Dass Schnedlitz so wie vor ihm bereits Kickl die rechtsextremen Identitären wörtlich als „eine Art NGO auf der rechten Seite“ bezeichnet, ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer eine „besonders widerwärtige Verharmlosung dieser rechtsextremen Stiefeltruppe“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Zwischen der FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären gibt es keine Abgrenzung, sondern ein gemeinsames Marschieren. Die engen personellen, organisatorischen und ideologischen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind demokratiepolitisch brandgefährlich und schaden Österreich und unserem Ansehen in der Welt“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls