SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Indexierung der Familienbeihilfe sofort zurücknehmen

Wien (OTS/SK) – Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Gutachten die wiederholte Kritik der SPÖ an der Indexierung der Familienbeihilfe vollinhaltlich bestätigt. Die Bundesregierung soll diese unsoziale und EU-Recht widersprechende Regelung daher sofort aufheben und den dadurch entstandenen Familienleistungsentgang rückwirkend zurückzuzahlen, forderten SPÖ-Frauen- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Donnerstag. „Jedes Kind ist gleich viel wert und soll die gleichen Chancen bekommen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. ****

Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. Diese unter Kurz und Strache beschlossene und unter dem dritten ÖVP-Kanzler und grüner Regierungsbeteiligung beibehaltene Regelung verstößt also klar gegen EU-Recht. Die SPÖ hat sich von Beginn an gegen diese unfaire Maßnahme gestellt und auch entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht. Die Grünen, die dieses Gutachten ebenfalls begrüßt haben, sind nun in der Pflicht, ihren Koalitionspartner zu einer Beseitigung dieser Regelung zu bringen, betonte Holzleitner. Wimmer unterstrich, dass die hinter der Indexierung stehende Ungleichbehandlung von Kindern mindestens ebenso schwer wiegt wie der rechtliche Aspekt. „Wir hoffen, dass es nun, nach diesem Gutachten des EuGH, möglich sein wird, dieses unselige Relikt aus türkis-blauer Zeit endlich zu beseitigen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten abschließend. (Schluss) PP/lp