Wien (PK) – In der ersten Präsidialsitzung im neuen Jahr legten heute Vormittag die Fraktionen die Tagesordnung für die erste Plenarsitzung fest. Sie findet am kommenden Donnerstag statt, dem 20. Jänner 2022. Der im Vorfeld am heißesten diskutierte Tagesordnungspunkt wird die Debatte um das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz sein. Auch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung steht am Programm. Der Reservetag, der für den Freitag vorgesehen gewesen wäre, wird angesichts der Tagesordnung nicht in Anspruch genommen.
Das geplante COVID-19-Impfpflichtgesetz sorgt seit Ende vorigen Jahres für Diskussionen. Auf der Parlamentshomepage gab es ein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren zu einem Ministerialentwurf mit reger Beteiligung. Auch zu dem nunmehr im Plenum angekommenen – fast gleichzeitig eingelangten und gleichlautenden – Initiativantrag der ÖVP und Grünen sind in einem parlamentarischen Begutachtungsverfahren Stellungnahmen eingelangt. Der Initiativantrag wird heute, um 14.00 Uhr, im Gesundheitsausschuss debattiert und soll im Falle eines Beschlusses am Donnerstag im Plenum landen. Zudem gibt es im Gesundheitsausschuss heute ein öffentliches Hearing mit Expertinnen und Experten. Dieses wird auf der Homepage des Parlaments in der Mediathek live übertragen. Danach stehen neben der Debatte über das geplante Impfpflichtgesetz einige Anträge der Opposition zu dem geplanten COVID-19-Impfpflichtgesetz auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung.
Als weiterer Punkt, der auch heute im Gesundheitsausschuss debattiert wird, wurde eine Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung genommen. Damit soll eine europarechtskonforme Regelung in Bezug auf klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln beschlossen werden.
Ökosoziale Steuerreform 2022
Auch die ökosoziale Steuerreform 2022 soll am Donnerstag im Nationalratsplenum debattiert und beschlossen werden. Durch eine Anpassung mehrerer Gesetze soll es zu einer Steuerentlastung und einer Ökologisierung kommen. Aus dem Wirtschaftsausschuss gelangen mehrere Abkommen ins Plenum. Aus dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gelangt ein Sammelbericht zur Debatte und zur Abstimmung bei der Nationalratssitzung. Aus dem Rechnungshofausschuss, der dazu noch morgen Dienstag zusammentritt, kommt eine ganze Reihe von Berichten. Möglicherweise steht noch eine Vorlage aus dem Immunitätsausschuss ins Haus. Dieser tagt am Vorabend zur Nationalratssitzung.
Am Beginn der Nationalratssitzung ist eine Aktuelle Stunde vorgesehen. Sie wird von den NEOS gestaltet. Aufgrund der aktuellen Situation der COVID-19-Pandemie wird die Besuchergalerie im Plenarsaal von den Abgeordneten genützt, um die Sitzordnung aufzulockern und Kontaktmöglichkeiten zu verringern. Abgestimmt wird wieder en bloc im Parterre des Plenarsaals.
Die Sitzung ist für neun Wiener Stunden (jeweils etwas mehr als 60 Minuten) anberaumt. Sie beginnt um 9 Uhr. Kurz davor stellen sich die Abgeordneten für ein Foto zur Verfügung, durch das an die Opfer des Holocaust erinnert werden soll. Auch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und weitere Mitglieder des Bundesrats werden daran teilnehmen. Das österreichische Parlament schließt sich damit wieder der weltweiten Kampagne #WeRemember an – wie heuer erstmals alle Parlamente der Europäischen Union. Die Aktion beginnt am 20. und endet am 28. Jänner 2022, wobei das derzeitige Parlamentsgebäude am Josefsplatz orange beleuchtet bzw. mit dem Schriftzug #WeRemember angestrahlt wird. (Schluss) gb
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