Wien (OTS) – Um acht Prozent wird die ORF-Gebühr ab 1. Februar erhöht. Eine zusätzliche Belastung für alle Wienerinnen und Wiener, die jetzt schon unter der steigenden Inflation, den hohen Strom- und Gaspreisen sowie der Anhebung von Kanal, Wasser und Müll leiden. „Ich fordere von Bürgermeister Michael Ludwig, rasch tätig zu werden und die Landesabgabe, die die GIS-Gebühr beinhaltet, abzuschaffen“, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss. Von den derzeit 26,33 Euro GIS-Gebühr entfallen 5,40 Euro auf die Wiener Landesabgabe, die unmittelbar ins Wiener Landesbudget fließt. Rund 800.000 Haushalte müssen in der Bundeshauptstadt GIS-Gebühren zahlen, jeder einzelne würde sich bei Abschaffung 65 Euro pro Jahr ersparen. Insgesamt würden die Haushalte 52 Millionen Euro pro Jahr weniger bezahlen.
„Wir haben diesbezüglich bereits einen Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht, der allerdings von der Stadtregierung abgeschmettert wurde. Wir werden bei der kommenden Sitzung einen weiteren Versuch starten, um echte Entlastung für die Bürger zu schaffen“, kündigt Krauss einen neuerlichen Vorstoß an. Abschließend erinnert der Klubchef daran, dass ein Verzicht auf die Landesabgabe andere Bundesländer auch nicht in den finanziellen Ruin getrieben haben – in Oberösterreich, wo die FPÖ in der Regierung vertreten ist, aber auch in Vorarlberg wird darauf verzichtet – und fordert den Bürgermeister auf, diesen Beispielen zu folgen.
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