Juraczka ad Okto: Projekt ist und bleibt nicht förderungswürdig

Wien (OTS) – „Auch wenn man seitens Okto im Vorfeld versucht hat, diesen Bericht in eine andere Richtung zu lenken. Faktum ist, dass der Stadtrechnungshof harte Kritik übt und massive Versäumnisse aufdeckt“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka angesichts der heutigen Veröffentlichung.

Bereits seit Jahren kritisiere die Volkspartei Wien die Förderung dieses Medienprojekts, das stellvertretend für die Intransparenz im Wiener Förderwesen stehe. So werde Okto seit Jahren üppig subventioniert, zuletzt 2021 mit 750.000 Euro.

Laut dem vorliegenden Prüfbericht habe die Community-TV GmbH, die den Fernsehsender Okto TV betreibt, fast 700.000 Euro zurückzahlen müssen, weil die Förderendabrechnungen für 2015, 2016 und 2017 nur teilweise oder unvollständig übermittelt wurden. Der Stadtrechnungshof bestätigte die Analyse der Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, dass „Bilanzgewinne und Rücklage aus einer nicht vollständigen Verwendung der Förderungsmittel für den Förderungszweck stammen“. Auch wurde die Zustimmung der Förderungsgeberin zur Bildung von Rücklagen nicht eingeholt. Kritisch sah der Stadtrechnungshof darüber hinaus die Vermengung von gemeinnützigen und gewinnorientierten Organisationen sowie das Fehlen von Vergleichsangeboten.

„Für uns ist klar, dass ein Medienunternehmen, das nicht fähig ist Fördergelder ordnungsgemäß abzurechen, nicht förderungswürdig ist. Rot-Pink sollte endlich die Konsequenzen ziehen und die Förderungen ein für alle Mal stoppen“, so Juraczka abschließend.​

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