Wien (OTS/SK) – Angesichts der Aussagen von Medienministerin Raab befürchtet SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried weiter einen Stillstand in Sachen Medienpolitik der Regierung. „Für Kurz, Fleischmann und Co. waren Medien nur Mittel zum Machterhalt – bis hin zu mit Millionen an Steuergeld bezahlten manipulierten Meinungsumfragen und Inseraten für die Polit-Karriere von Kurz. Mit diesem türkisen System der Message Control, Intransparenz und Korruption muss endlich Schluss gemacht werden. Aber Ministerin Raab schiebt die notwendigen Gesetzesänderungen offenbar lieber auf die lange Bank“, kritisiert Leichtfried. Ein Vorschlag der Opposition, die Inseratenvergabe und die Medienförderung auf neue Beine zu stellen und Inseratenkorruption einen Riegel vorzuschieben, liegt bereits als Antrag auf dem Tisch. ****
Das derzeitige System der Medienförderung sei wettbewerbsverzerrend und intransparent, die Presseförderung zu niedrig dotiert. „Die Presseförderung soll zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgebaut werden – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Medien, die Pressefreiheit und Medienvielfalt zu sichern. Insofern soll es natürlich schon Kriterien geben, die diesem Ziel qualitativ dienen“, betont Leichtfried. Was die Inseratenvergabe betrifft, brauche es eine Reduktion, transparente Kriterien und Kontrolle, gleichzeitig soll die Presseförderung deutlich erhöht werden, bekräftigt Leichtfried. „Offenbar kann man sich in der Regierung zwischen Türkis und Grün nicht einigen. Wie schon bei der Informationsfreiheit ist zu befürchten, dass auch in Sachen Medienpolitik nichts weitergehen wird.“
Auch in Sachen Digitalnovelle für den ORF fordert Leichtfried mehr Tempo: „Der ORF braucht digitale Entwicklungsmöglichkeiten, sonst ist er weg vom Fester – vor allem bei der Jugend. Es geht nicht, dass die Regierung das weiter auf die lange Bank schiebt. Hier erwarte ich mir einen Zeitplan von Raab für die Umsetzung.“
Enttäuschend seien auch die vagen Aussagen der Medienministerin zur „Wiener Zeitung“: „Auch die Zukunft der ‚Wiener Zeitung‘ wird schon seit Jahren diskutiert, Konzepte liegen vor. Jetzt müssen endlich Entscheidungen folgen, wie diese traditionsreiche Institution erhalten werden kann.“ (Schluss) ah/lp
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub