SPÖ Kärnten: Wir kümmern uns darum

Klagenfurt (OTS) – Der traditionelle Neujahrsempfang des Renner-Instituts Kärnten konnte aus gegebenen Anlass, bereits zum zweiten Mal nicht in Präsenz stattfinden. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und der Geschäftsführer des Renner-Institutes Kärnten, Harry Koller, luden heute, Mittwoch, ersatzweise zu einer Pressekonferenz, in der sie das vergangene Jahr bilanzierten und Vorausschau auf 2022 gaben.

„Von allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen die wir derzeit gegen das Coronavirus haben, bleibt die Impfung das wirksamste Mittel“, stellte LH Peter Kaiser in Bezug auf die aktuelle Infektionslage in Kärnten erneut fest. Beweis dieser Aussage sind nicht zuletzt die aktuellen Daten zu Patient*innen in Kärntner Intensivstation. „Derzeit sind von 23 Patient*innen auf unseren Intensivstationen, vier geimpft. Angesichts der aktuellen Situation muss unsere oberste Priorität der Schutz von Menschenleben sein und bleiben. Das bedeutet auch den Schutz medizinischer Einrichtungen und kritischer Infrastruktur – wir werden auf jeden Fall auch weiterhin jede Maßnahme im Austausch mit Expert*innen setzen, das betrifft auch einen sicheren Schulstart nächste Woche“, so Kaiser.

Ein Beleg für die Schwerpunktsetzung der Kärntner Landespolitik sei nicht zuletzt, dass Kärntner Landesbudget für das kommende Jahr: „Ein Landesbudget ist in Zahlen gegossene Politik. Die höchsten Posten im Kärntner Landesvoranschlag 2022 sind: Gesundheit und Soziales, Pflege und Bildung“, so Kaiser. Hier erkenne man einen Fokus, der natürlich eine stark sozialdemokratische Handschrift trage, so Kaiser weiter.

„Gute Arbeit, beste Bildung, leistbares Leben, eine gesunde Gesellschaft und eine solidarische Gemeinschaft – das sind noch immer die wesentlichen Eckpunkte unseres sozialdemokratischen Programmes für Kärnten. In Zukunft werden wir dieses Programm mit zwei wesentlichen Themen verstärken: Klimabezogene Enkelverantwortlichkeit und die Weiterentwicklung eines modernen Sozialstaates“, so Kaiser. Denn nur durch staatliche Lenkung könne über entsprechende Gegenmaßnahmen etwa eine Teuerung der Lebenskosten abgefangen werden – wie in Kärnten durch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe. Darüber hinaus brauche es aber auch eine neue Rolle des Sozialstaates, als Partner der Wirtschaft, Industrie und Arbeitnehmer*innen, stimulierend, Sicherheit vermittelnd und nicht zuletzt als Garant für nachhaltigen Klimaschutz.

Gerade durch die Krise habe sich gezeigt, wie wichtig der österreichische Sozialstaat ist, wie wichtig auch die Grundwerte der SPÖ für die Bewältigung der aktuellen Situation sind:

„Rechtsanspruch statt Almosen – das ist es, was unter Gleichheit, auch unter Gerechtigkeit zu verstehen ist. Solidarität bedeutet miteinander, einander helfen – diese Solidarität wird es auch international brauchen, denn eine Pandemie kann nur gemeinsam, weltweit bekämpft werden. Und letztlich hat uns gerade die Pandemie klargemacht, dass Freiheit nicht nur ein individuelles Gut ist, sondern dort endet, wo sie anderen schadet oder diese einschränkt.

2022 wird auch das Jahr in dem Kärnten einen weiteren Schritt in Richtung des großen Zieles setzt, dass Peter Kaiser und die SPÖ Kärnten ansteuern: Kärnten zur Kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen. Neben der Erarbeitung eines neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird ab kommenden Herbst das Land Kärnten 100 Prozent der durchschnittlichen Kosten für den Besuch eines Kindergartens in Kärnten übernehmen. „Unser Anspruch bleibt dabei immer dasselbe: jedes Kind in Kärnten soll die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern“, so der Landeshauptmann.

„Wir kümmern uns um die kleinen und großen Sorgen der Kärntner*innen im Alltag, das sehen wir als unseren politischen Auftrag an“, führte auch SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher aus. „Wir wollen den Kärntner*innen ein möglich sorgenfreies Leben ermöglichen – Grundvoraussetzung für dieses Vorhaben ist dabei die ständige Bürgernähe, der Dialog und die offene Kommunikation. Deshalb führen wir auch 2022 unsere erfolgreiche Social MonTalk Veranstaltungsreihe weiter. Im kommenden Jahr planen wir vier Präsenztermine zu den Themen Wohnen, Klimaschutz, Infrastruktur und Care abzuhalten, begleitet von monatlichen Diskussionsforen auf Twitter Spaces“, so Sucher. „Wir konnten aufgrund unserer Vorreiterrolle im digitalen Bereich – sprich die Verwendung unseres „digitalen Schweizermessers“ der SPÖ Kärnten App – viele Veranstaltungen und Konferenzen in den digitalen Bereich verlegen, doch wir sind noch immer die SPÖ, die Partei, die ganz nah am Menschen ist. Das hoffen wir im kommenden Jahr wieder verstärkt unter Beweis stellen zu können, wenn es die Situation zulässt“, so Sucher.

„Die SPÖ Kärnten App war auch im Gemeinderatswahlkampf eines unserer wichtigsten Instrumente um zu kommunizieren und zu informieren, die SPÖ Wien wird im kommenden Jahr, als sechstes Bundesland, unser Kärntner Produkt übernehmen – eine Entwicklung auf die wir sehr stolz sind“, so Sucher. Sehr gut angenommen wurde auch das Impf-Telefon, dass auf Initiative von Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser ins Leben gerufen wurden. „Ärzt*innen beantworten Fragen zu Corona, zur Impfung und geben fundierten Rat und Auskunft – am 18. 19. und 20. Jänner werden wir diese Initiative wieder aufnehmen,“ so Sucher. Es habe sich in den Gesprächen aber auch gezeigt, dass viele Menschen einfach Unterstützung und kleine Hilfen brauchen, etwa weil sei alleinstehend sind und nicht wissen, wer sie nach der Impfung nach Hause bringe oder bei Problemen vor Ort sei. „Wir planen nun einen Besucherservice einzurichten der diese Aufgaben übernimmt bzw. auf Serviceeinrichtungen des Landes Kärnten verweisen kann“, so Sucher.

Der Geschäftsführer des Renner-Institutes Kärnten, Harry Koller, konnte ebenfalls auf ein durchaus erfolgreiches 2021 verweisen. 353 Absolvent*innen kann die NAK (Kärntner Nachwuchsakademie) mittlerweile vorweisen, der 13. Lehrgang ist bereits gestartet. Natürlich waren auch die meisten Veranstaltung des Renner-Institutes über das Jahr 2021 Online-Veranstaltungen, doch was Koller hervorhebt: „Wir hatten durch alle Seminare und Veranstaltungen die wir ein Präsenz veranstaltet haben keinen einzigen Infektionsfall, wir konnten und können also einen sicheren Verlauf unserer Veranstaltungen gewährleisten.“

2022 wird zu den bestehenden Akademien des Renner-Institutes Kärnten (NAK, KOPAK und WIPAK) eine weitere Ausbildungsmöglichkeit angeboten – die Leaders Academy, sprich ein Führungskräftetraining. „Darüber hinaus werden wir unsere bestehenden Akademie über gemeinsam Module verknüpfen und damit nicht nur die Netzwerke unsere Teilnehmer*innen erweitern sondern auch eine effizientere Ausbildung ermöglichen“, so Koller. „Beweis für den Erfolg unserer Akademien ist nicht zuletzt die vergangene Gemeinderatswahl. Sehr viele Absolvent*innen der NAK, KOPAK oder WIPAK sind mittlerweile in wichtigen Funktionen und Ämtern in ihren Gemeinden“, so Koller, der seinen Bericht mit einem Appell zur Gemeinsamkeit und gegen die derzeitige Spaltung in unserer Gesellschaft, in Form eines Jean Paul Satre Zitates beendete: „Vielleicht gibt es schönerer Zeiten, aber diese ist die unsere.“

Pressekonferenz zum Nachsehen:
[https://www.facebook.com/ri.kaernten/videos/1340852389677362]
(https://www.facebook.com/ri.kaernten/videos/1340852389677362)

<a target=“_blank“>Peter Kaiser Neujahrsrede 2022</a>

(Schluss)