Wien (OTS) – Zu keinerlei Umdenken kommt es offenbar im Innenministerium. Der neu Minister Gerhard Karner betonte heute in einem Interview, die Linie seines Vorgängers Nehammer fortsetzen zu wollen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer klingt das wie eine gefährliche Drohnung: „Anstatt die eigene Bevölkerung etwa vor den Gefahren der in diesem Jahr wieder explodierenden Asylantenwelle zu schützen, werden die eigenen Bürger als Zielscheibe auserkoren – und auch die von Bundeskanzler Nehammer eingemahnte Abrüstung der Worte zählt für Karner offenbar nicht, wenn er meint, Impfskeptiker sollten lieber mit dem Arzt des Vertrauens sprechen, anstatt mit ‚rechten Randgruppen‘ zu marschieren. Diese pauschale Diffamierung hunderttausender besorgter Bürger ist eines Innenministers nicht würdig.“
Auch sonst setze Karner auf Showpolitik. Er überlege Bannmeilen und Sperrzonen im Bereich von Gesundheitseinrichtungen und kündigte mit Verweis auf schon bald vorliegende Konzepte auch an, Demonstrationen künftig verbieten zu lassen. Amesbauer: „Es gibt eine ganz einfache Maßnahme, um den Menschen, die seit Monaten friedlich gegen die Corona-Maßnahmen dieser Regierung demonstrieren, ihre Ängste und Sorgen zu nehmen: die sofortige Beendigung des nicht zu rechtfertigenden Lockdowns für Ungeimpfte sowie die Absage des geplanten Impfzwangs. Damit würde die Regierung Vertrauen in ihre Arbeit zurückgewinnen. Das neuerliche verbale Anheizen durch den neuen Innenminister führt definitiv nicht zu einer Entspannung der Lage.“
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