Appé/Kahofer an Regierungfraktionen: Zusammenarbeit schaut anders aus!

Wien (OTS/SK) – Auch heute wurden im Bundesrat von der SPÖ-Fraktion Anträge eingebracht, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten hätten können – wären sie nicht, wie so oft in der Vergangenheit, von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. So konnten ebenso wenig Mehrheiten für das Vorhaben eines 500 Euro Impfschecks bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent für alle Geimpften gefunden werden, wie auch für die Forderung nach einer Impfoffensive.****

Ingo Appé, Gesundheitssprecher der SPÖ im Bundesrat, zeigt sich darüber schwer verärgert: „Wir erleben seit fast 21 Monaten, dass die Regierung uns bei der Bewältigung der Krise immer dann einbinden will, wenn sie uns braucht. Aus staatspolitischer Verantwortung haben wir das nie abgelehnt, sondern im Sinne der Menschen agiert. Für sinnvolle Vorschläge, wie wir sie heute eingebracht haben, findet sich bei den Regierungsfraktionen so gut wie nie eine Mehrheit. Das ist nicht der Stil, den wir uns erwarten.“ Er hatte im Rahmen der Debatte zum Epidemiegesetz einen Antrag eingebracht, mit dem eine umfassende Aufklärungs- und Informationsoffensive über die Corona-Schutzimpfung umgesetzt werden sollte. Damit sollte der österreichischen Bevölkerung niederschwellig und vor Ort die Möglichkeit geboten werden, sich über die Impfung zu informieren, ihre Fragen beantwortet zu bekommen, ihren Ängsten Ausdruck zu verleihen und sie darüber hinaus zur Impfung zu motivieren.

Ähnlich verärgert ist die SPÖ-Bereichssprecherin für Wirtschaft, Andrea Kahofer, die einen Antrag auf den 500 Euro Impfscheck gefordert hat. Dieser sollte nach Erreichen einer 90-prozentigen Impfquote für alle Menschen ausgegeben werden, die bereits die dritte Impfdosis bekommen haben. Gültig soll er in österreichischen Betrieben sein. „Wir hätten damit nicht nur einen Anreiz für die Impfung geschaffen, sondern zugleich auch einen Impuls für die Betriebe gesetzt – das hätte der Wirtschaft wirklich gut getan und auch den Menschen die eine oder andere Sorge genommen. Man kann nur den Kopf schütteln!“, zeigt sich Kahofer enttäuscht.

Abschließend betonen sowohl Appé als auch Kahofer, dass man auch in der letzten Sitzung vor Weihnachten einmal mehr gesehen hätte, dass Zusammenarbeit nur dann gelebt wird, wenn die Regierung es dringend notwendig hat. „Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam besiegen können – deshalb hoffen wir, dass im Sinne der Menschen auch bei den Regierungsfraktionen das Umdenken einsetzt und Zusammenarbeit 2022 mehr ist als ein frommer Neujahrsvorsatz.“ (Schluss) mkk/up