Buchmann: Werden unseren Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Bundesregierung leisten

Wien (OTS) – Zwei Tage lang tagt der Bundesrat in der Weihnachtswoche, um wichtige Gesetze noch vor dem Jahreswechsel beschließen zu können. Zu Beginn des heutigen Tages hielt der amtierende und mit Jahresende scheidende Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl nach sechs Monaten Präsidentschaft seine Abschiedsrede. Nach dem Bundesland Tirol wird mit 1. Jänner 2022 das Bundesland Vorarlberg für das erste Halbjahr die Präsidentschaft übernehmen, und Raggl wünschte seiner Nachfolgerin Christine Schwarz-Fuchs bereits heute alles Gute für diese Aufgabe.

Raggl: „Der Kern unserer Demokratie ist der gewaltlose Ausgleich entgegengesetzter Interessen“

Raggl hatte seine Präsidentschaft unter das Motto „Starke Regionen, starke Republik“ und in den Dienst des „Masterplan Ländlicher Raum“ gestellt. Die parlamentarische Enquete des Bundesrates habe etwa gezeigt, dass die Pandemie eine neue Wertschätzung für den ländlichen Raum mit sich gebracht hat, so Raggl. Der Bundesrat habe mit dem Masterplan ländlicher Raum zudem die Themenführerschaft für die ländlichen Regionen übernommen.

Der Bundesrat ist für Raggl der Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Parteien, darüber hinaus aber auch die Zukunfts-und Europakammer des Parlaments, sieht sich Raggl mit ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann einig. „Der Bundesrat ist das Scharnier der Länder und Regionen zur internationalen Politik.“

Sorge formulierte Raggl bezüglich der Corona-Pandemie, „die auch in den kommenden Monaten wohl ein Hauptthema bleiben wird. Diese Pandemie spaltet und lässt Aggressionen keimen. Es gibt in der Pandemie aber nur einen Feind: das Virus. Lassen wir uns davon nicht auseinanderdividieren. Suchen wir nicht danach, was uns trennt, sondern achten wir vielmehr darauf, was uns eint. Nämlich der Wunsch, diese Pandemie zu überwinden und allen wieder ein gutes Leben zu ermöglichen“, so Raggl.

Gerade hier im Bundesrat habe sich der Ton über die letzten Monate in einer Weise verschärft, die nicht dazu beitrage, der Bevölkerung mehr Vertrauen in das Handeln der Politik zu geben. „Der Kern unserer Demokratie ist der gewaltlose Ausgleich entgegengesetzter Interessen. Dabei entscheiden Mehrheiten unter Achtung des Schutzes von Minderheiten. Das ist zu akzeptieren, weil unser demokratisches System sonst nicht funktionieren wird. Eine Abstimmungsniederlage im Parlament auf die Straße zu tragen, ist sicher nicht der richtige Weg“, monierte der Bundesratspräsident. Er respektiere die Meinungen jener, die eine Impfpflicht ablehnen, auch ohne sie zu teilen, sagte er. Ablehnend äußerte sich Raggl aber über die Art und Weise, wie die Kritik an den Maßnahmen vorgetragen werde. Er forderte von allen Fraktionen, gewaltlos, mit Respekt vor dem Anderen und mit der Absicht, auch künftig eine gute Gesprächsbasis zu haben, einander gegenüberzutreten.

Zwazl: Kraft, Dynamik und Flexibilität sind der Motor der Wirtschaft in Österreich

Die Themenauswahl für die heutigen Aktuelle Stunde mit Ministerin Margarete Schramböck lag an der ÖVP, die dafür das Thema „Wachstum, Wohlstand, Fortschritt – zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ gewählt hat. „Hinter unserem Wirtschaftsstandort Österreich steckt Kraft, Dynamik und Flexibilität. Dadurch läuft der Motor der Wirtschaft in Österreich“, betonte die niederösterreichische Bundesrätin Sonja Zwazl in ihrer Rede. „Mit unserem guten Mix an Betriebsgrößen wird flexibles Handeln auch in schwierigsten Situationen so wie etwa in der Pandemie ermöglicht. Aber ohne Unterstützung des Staates wäre es nicht so gut gelaufen“, nannte Zwazl als Beispiele für wichtige Unterstützungsprojekte der Bundesregierung in der Pandemiezeit den Härtefallfonds mit dessen unbürokratischer Abwicklung, den Ausfallsbonus, die Kurzarbeit und das Erfolgsprojekt Investitionsprämie, die zur Konjunkturbelebung beigetragen habe. „So konnten wir Arbeitsplätze halten und schaffen und damit die Lebensqualität in unseren Regionen stärken. Das hat den Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt. Darüber hinaus ist die Ökosoziale Steuerreform die größte Konjunkturmaßnahme der Zweiten Republik.“

„Energie und grüne Technologie sind wichtig, ebenso Investitionen in erneuerbare Energie. Das alles stärkt den Standort und schafft Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Wenn wir für andere Technologien offen sind, wird die Energiewende zur großen Chance für Österreich“, so Zwazl. „Unsere Betriebe haben großes Know-How. Aber der wichtigste Faktor ist der Mensch. Daher müssen wir verstärkt auf Ausbildung und Qualifikation setzen, vor allem bei unserer Jugend. Betriebe brauchen Fachkräfte und unsere Fachkräfte brauchen mehr Wertschätzung.“

Am gestrigen ersten Tag der Beratungen im Bundesratsplenum hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem neuen Regierungsteam der Länderkammer präsentiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Christian Buchmann, sieht ein gutes Team mit Qualifikation und Ambition, „das die Fraktion der ÖVP – die größte im Hause – gerne unterstützt. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle Ziele der Bundesregierung umsetzt werden können.“ (Schluss)