Klagsdrohungen: Offener Brief von jugendlicher Klimaschützerin an Präsidenten Van der Bellen

Wien (OTS) – Die Klagsdrohungen in Millionenhöhe der Stadt Wien gegen Kinder und Jugendliche, Wissenschaftler*innen, Künster*innen und zahlreiche Menschen, die den Protest gegen die Lobau- und Stadtautobahn lediglich im Internet unterstützt haben, sind immer noch aufrecht. Stadträtin Ulli Sima hat in einem Antwortschreiben zum Gesprächsangebot der Klimabewegung klar gemacht, dass die Stadt diese nicht zurücknehmen werde. Die anwaltlichen Einschüchterungsdrohungen bleiben also weiter aufrecht. Damit macht sie lösungsorientierte und offene Gespräche unmöglich. Solange das Damoklesschwert rechtlich fragwürdiger und demokratiepolitisch bedenklicher Einschüchterungsklagen weiter über den Menschen hängt, die den Protest gegen die Stadtautobahn unterstützten, ist ein Dialog auf Augenhöhe nicht möglich. Die 14-jährige Rosa Mangold, die von der Stadt Wien ebenfalls einen Drohbrief erhalten hat, wendet sich daher nun in einem offenen Brief mit einem Hilfsgesuch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die Schülerin bittet den Bundespräsidenten um ein persönliches Gespräch und Unterstützung wegen der Einschüchterungsdrohungen durch die Stadt Wien:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich bitte Sie um Hilfe, denn mir und vielen Anderen wurde ein Brief von der Stadt Wien zugesendet, der mir wirklich Angst macht. Ich schreibe Ihnen, weil ich hoffe, dass Sie mir als Hüter unserer Demokratie helfen können.

40-50 Menschen, unter anderem Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, einer 13 Jährigen, vielen Menschen, die uns einfach nur im Internet unterstützt haben und mir, wurde von der Stadt Wien in diesem Brief mit Klagen in Millionenhöhe gedroht.

Es geht um das Straßenprojekt Stadtstraße Aspern und den damit verbundenen Protest, bei dem Klimaschützer*innen schon seit 3 Monaten für eine klimagerechte Stadtentwicklung und eine Mobilitätswende kämpfen. Ich bin bei dem Protest von Anfang an dabei. Als ich mitbekommen habe, dass die Stadt Wien noch immer an einem Straßenprojekt aus dem letzten Jahrtausend festhält, konnte ich es nicht glauben. Ich bin empört, dass die Politik im Jahr 2021 – mitten in der Klimakrise, eine vier- bis sechsspurige Straße bauen will, und versucht, das mit Scheinargumenten zu rechtfertigen. Als 14-jährige Schülerin habe ich Angst um meine Zukunft, weil die Stadtregierung die Klimakrise damit weiterhin ignoriert.

Wir haben der Stadt Wien Gespräche angeboten, weil wir wirklich an einer klugen Lösung für den Verkehr in unserer Stadt interessiert sind. Damit wir aber ohne Angst solche Gespräche führen können, muss die Stadt die Drohungen gegen so viele Menschen, die uns teilweise einfach nur in Gedanken unterstützt haben, zurückziehen. Ulli Sima hat uns geantwortet, dass sie nicht vorhat das zu tun. Die Drohungen gegen uns alle sind weiter aufrecht. Wie sollen wir offen mit der Stadt über unsere Zukunft reden, wenn so viele von uns sich vor Klagen in Millionenhöhe fürchten?

Ich schreibe Ihnen daher heute, weil ich es wirklich schlimm finde, dass die Stadt Wien mir und so vielen Menschen verbieten will, unsere Meinung zu sagen. Viele von meinen Freunden und Freundinnen haben Angst, weil wir solche Klagen nie bezahlen können würden und verstehen nicht, warum die Stadt uns verbieten will, uns friedlich für unsere Zukunft einzusetzen. Ich habe nicht mehr das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, in der die eigene Meinung frei geäußert werden darf.

Ich möchte, dass die Klagsdrohungen gegen mich, die anderen Kinder und Jugendlichen, die Wissenschaftler*innen, die Künstler*innen und alle, die uns einfach Mut gemacht haben, zurückgezogen werden. Ich wünsche mir einfach nur friedliche Feiertage und einen ruhigen Jahreswechsel mit meiner Familie, ohne Angst haben zu müssen. Ich bitte Sie um ein persönliches Gespräch und um Ihre Hilfe, damit ich und so viele andere den Glauben an die Politik wiederfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Mangold, 14 Jährige Schülerin und Klimaschützerin