Mahrer/Kieslich ad Lobautunnel: Alle haben sich an den Rechtsstaat zu halten

Wien (OTS) – „Der Lobautunnel ist das meist- und bestgeprüfte Straßenprojekt Österreichs – auch in ökologischer Hinsicht. Bundesministerin Gewessler versucht nun aber mit einem 25-seitigen Bericht eine mehrjährige und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zu ersetzen. Und sie schadet damit zehntausenden Bewohnerinnen und Bewohnern in ihrer Lebensqualität“, so Stadtrat Karl Mahrer im Zuge des heutigen Sonderlandtags.

Die Bundesministerin sei nach Ansicht vorliegender Rechtsgutachten und vieler Expertenmeinungen falsch beraten. „Man kann sich nicht einfach über ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz hinwegsetzen“, so Mahrer weiter.

Verkehrssprecher Gemeinderat Wolfgang Kieslich nahm in seinem Debattenbeitrag vor allem die Grünen in die Pflicht: „Jede Großstadt benötigt eine Umfahrung. Denn der Schwerverkehr muss raus aus den Ortskernen. Aber offensichtlich passt diese Vorstellung nicht in die Welt der Wiener Grünen, die jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren haben.“

Stadtrat Mahrer forderte Bundesministerin Gewessler auch auf, die angekündigten Alternativen zum Lobautunnel auf den Tisch zu legen. „Diese Alternativen müssten den Begriff „Alternative“ auch verdienen. Wenn es jedoch keine sinnvolle Alternative gibt, ist der Lobautunnel einfach alternativlos. Und dann muss er gebaut werden“, so Mahrer. Denn man lebe in einem Rechtsstaat und alle haben sich an diesen Rechtsstaat, an Gesetze und Entscheidungen von Gerichten zu halten.

„Die vielen Betroffenen in der Donaustadt, in Wien und in Niederösterreich haben sich auf politische Versprechen und die gesetzlichen Grundlagen verlassen. Sie haben es sich verdient, dass die Politik ihre Versprechen hält“, so Mahrer abschließend, der die Initiativen des Wiener Landeshauptmanns Michael Ludwig und der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner zur Realisierung des Lobautunnels ausdrücklich unterstützt.