Bezirksparlament Innere Stadt: ÖVP stimmt gegen Antrag für bewohnte Innere Stadt

Wien (OTS/SPW) – Während die Mieten in die Höhe schießen, stehen ganze Häuser leer, die in einem bezugsfertigen Zustand sind. Junge Familien müssen aus dem Bezirk wegziehen, weil sie sich eine größere Wohnung nicht mehr leisten können.

Im Ersten Bezirk kann für Mietwohnungen ein immens hoher Lagezuschlag einkassiert werden, sodass Mieten pro Quadratmeter über 20 Euro betragen. Viele Wohnungen wurden in den letzten Jahren überhaupt nicht mehr zu Wohnzwecken, sondern nur mehr als unbewohnte Anlageobjekte errichtet.

In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung brachte die SPÖ Innere Stadt einen Resolutionsantrag für eine „Bewohnte Innere Stadt“ ein. Der Antrag fand keine Mehrheit – ÖVP, NEOS und FPÖ stimmten gegen die Resolution für leistbares Wohnen.

„Seit Jahren hören wir von der ÖVP die Forderung nach einer bewohnten Inneren Stadt. Damit der 1. Bezirk ein Wohnbezirk bleibt, braucht es mehr als leere Worthülsen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. Daher haben wir als SPÖ konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt“, erklärt Lucia Grabetz, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin.

In ihrer Resolution fordert die SPÖ die Bundesregierung dazu auf, ihrer Pflicht zur Gewährleistung von leistbarem Wohnraum nachzukommen und das Mietrechtsgesetz zu reformieren:

1. Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes

2. Abschaffung von Lagezuschlägen

3. Eindämmung von Befristungsmöglichkeiten

4. Schaffung von klaren Mietzinsobergrenzen

5. Strafbestimmungen für Vermieter*innen, die sich nicht an das Gesetz halten

Weiters fordert die SPÖ Innere Stadt, dass die Bundesregierung eine bundesweite Leerstandsabgabe einführt, um der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.

„Ich freue mich, dass auch unsere Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál die Forderung nach einer Strafe für leerstehende Spekulationswohnungen unterstützt“, so Grabetz. Sogar ÖVP-geführte Bundesländer wie Salzburg und Tirol erkennen bereits das Problem und wollen eine Leerstandsabgabe einführen. „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP in unserem Bezirk noch nicht so weit ist. Als SPÖ werden wir uns auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass Wohnungen im Ersten Bezirk auch wieder für Normalverdiener*innen und Familien leistbar werden“, bekräftigt Grabetz. (Schluss)