Vertrauensaufbau als wichtigste Leitlinie des österreichischen Vorsitzes in der OSZE

Wien (OTS) – Mit August 2021 übernahm Österreich bis Ende des Jahres den Vorsitz des „Forums für Sicherheitskooperation (FSK)“, das innerhalb der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“ für die politisch-militärische Dimension zuständig ist. Heute Mittwoch, den 15. Dezember 2021, fand die Abschlussversammlung aller Mitgliedsstaaten des FSK in der Hofburg in Wien statt.

Das Verteidigungsministerium war während der Vorsitzführung für die inhaltliche Planung der sicherheitspolitisch relevanten Themen verantwortlich. „Europa erlebt gerade unruhige Zeiten. Nicht nur wegen der zunehmenden transnationalen und globalen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, sondern auch wegen wachsender Spannungen innerhalb des Kontinents, die mit diesen Bedrohungen einhergehen“, sagte der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums Mag. Dieter Kandlhofer in seiner Rede auf der Abschlussversammlung des „Forums für Sicherheitskooperation“. „Gerade in konfliktreichen Zeiten bildet die OSZE daher eine wichtige Dialogplattform. Vertrauensaufbau war daher auch eine der wichtigsten Leitlinien während unseres österreichischen Vorsitzes des FSK“, so Kandlhofer.

Die Stärkung und Intensivierung der militärischen Kontakte war deshalb eines der Fokusthemen des österreichischen Vorsitzes in den vergangenen Monaten. Weitere Schwerpunkte waren die regionale konventionelle Rüstungskontrolle, Kleinwaffen bzw. leichte Waffen und Munitionslagersicherheit sowie der OSZE-Verhaltenskodex. Diese Themen wurden in mehreren Verhandlungssitzungen, Workshops und Sicherheitsdialogen bearbeitet.

„Das Interesse der einzelnen Staaten an diesen Themen war groß, das haben wir während unseres FSK-Vorsitzes festgestellt. Und auch das Bewusstsein, dass diese Bereiche auch in Zukunft weiter behandelt werden müssen“, so der Generalsekretär.

Abgesehen von der Vorsitztätigkeit in den vergangenen paar Monaten, leistet das Österreichische Bundesheer schon seit Jahren einen Beitrag zu den internationalen Einsätzen der OSZE. Diese sind die Missionen in Montenegro, Moldau und in der Ukraine. Darüber hinaus stellt das Verteidigungsministerium seit mehr als zwei Jahrzehnten dem Außenministerium eine Militärberatung für die Ständige Vertretung Österreichs bei der OSZE zur Verfügung.

Bei der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine beteiligt sich Österreich seit 21. März 2014. Gemäß Ministerratsbeschluss im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gibt es die Möglichkeit, bis zu zehn Personen zu entsenden. Die tatsächliche Stärke richtet sich nach dem Bedarf der OSZE und das Personal wird von der OSZE ausgewählt. Die Aufgaben reichen von der Beobachtung und Dokumentation des in Minsk vereinbarten Waffenstillstandes in der Sicherheitszone bis hin zum Sammeln von notwendigen Informationen in Hinblick auf Menschen- und Minderheitenrechte sowie Grundfreiheiten sowie den Aufbau von Kontakten und Berichtslegung zur Sicherheitslage.

Dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die am selben Tag beim Verteidigungsministertreffen der zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Central European Defence Cooperation, CEDC) mit ihren Amtskollegen und Amtskolleginnen über Themen wie u.a. die Situation im Westbalkan und Strategischen Kompass gesprochen hat:
„Das Bundesheer ist schon mehrfach als Vermittler und Mediator in diversen Konflikt- und Krisenregionen in Erscheinung getreten. Österreich ist seit Jahren ein glaubwürdiger Partner und aktiver Teilnehmerstaat in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.“

Darüber hinaus bildete das Österreichische Bundesheer alle Beobachter der OSZE-Mission in der Ukraine neun Mal im Jahr in der Auslandseinsatzbasis in Götzendorf aus. Aufgrund der hohen Qualität des Ausbildungsstandards nutzt die OSZE diese Kurse mittlerweile auch für andere Missionen. Im Unterschied zu sonstigen internationalen Missionen kommt Österreich im Rahmen von OSZE-Missionen kein fix zugewiesenes Kontingent zu, sondern österreichische Soldaten haben die Möglichkeit, sich auf freie Positionen zu bewerben und dann das OSZE-Auswahlverfahren zu durchlaufen.

Österreich übergibt die Vorsitzführung des FSK nun an den Mitgliedsstaat Aserbaidschan.