FPÖ – Lausch: Vier-Parteien-Allianz lehnt Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte im Öffentlichen Dienst ab!

Wien (OTS) – Keine Mehrheit im Nationalrat fand heute eine FPÖ-Antrag für ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte im Öffentlich Dienst. Besonders sauer stößt Christian Lausch, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, auch der Umgang mit Genesenen auf: „Obwohl viele Genesene auch lange nach der durchgemachten Covid-Infektion noch sehr hohe Antikörper-Werte haben, zählt das leider nichts. Nach sechs Monaten gilt ein Genesener wieder als Ungeimpfter, obwohl bei vielen anderen Krankheiten der Leitsatz gilt: Die Krankheit ist die beste Impfung. Das wird bei Corona unverständlicherweise über Bord geworfen.“ Lausch sieht in diesem Umstand auch einen Grund dafür, warum auch immer mehr Geimpfte bei den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen dabei seien. Lausch: „Wer sich zweimal impfen lässt, für den ist die Pandemie vorbei. Das war das Versprechen damals. Die Menschen wurden getäuscht – viele hätten sich nicht impfen lassen, wenn sie gewusst hätten, dass sie künftig alle paar Monate wieder zum Impfen antreten müssen.“ Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete forderte eine Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften im Öffentlichen Dienst – die Vier-Parteien-Allianz aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben einen entsprechenden Antrag der FPÖ aber abgelehnt.

In seiner Rede zur 2. Dienstrechtsnovelle im Öffentlichen Dienst kritisierte NAbg. Christian Lausch, dass diese bestenfalls ein „Novellchen“ sei und noch viele offene Baustellen zurückließe. So sei vergessen worden, pauschalierte Zulagen und Nebengebühren als Bestandteil des Grundgehalts auszuweisen. „Wenn jemand einen Herzinfarkt erleidet oder an einer anderen langwierigen Erkrankung leidet, dann bedeutet das im aktuell gültigen System, dass sein Gehalt um bis zu 50 Prozent schrumpft, was bei den Betroffenen Existenzängste zur Folge hat. Das hätte dringend geändert gehört, ist aber in erster Linie am Widerstand der ÖVP gescheitert“, kritisierte Christian Lausch, der sich mit der Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst prinzipiell zufrieden zeigt.

Da diese Erhöhung aber auch für die Spitzenrepräsentanten der Politik gilt, hat der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst einen Entschließungsantrag für eine Null-Lohnrunde in diesem Bereich eingebracht: „Bundespräsident, alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Nationalratspräsidenten sowie alle Mitglieder von National- und Bundesrat, die Volksanwälte sowie die Präsidentin des Rechnungshofes sollten in der Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen und keine Gehaltserhöhung bekommen. In einer Zeit, wo viele Menschen durch die Corona-Maßnahmen Job- und Existenzängste haben und die Wirtschaft schwere Einbußen hinnehmen musste, muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und auf eine Gehaltserhöhung verzichten.“