ÖGB-Reischl bekräftigt Kritik an Sparplänen von Minister Kocher: „Das ist der völlig falsche Weg – trotz beschönigender Worte”

Wien (OTS) – „Mitten in der Krise den Sparstift bei der Absicherung der ArbeitnehmerInnen anzusetzen, ist der völlig falsche Weg – das bleibt auch trotz beschönigender Worte so”, bekräftigt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), ihre Kritik am Vorstoß von Arbeitsminister Kocher, die Insolvenzentgeltfonds-Zahlungen der Arbeitgeber zu halbieren.

Die Beiträge im Insovenzentgeltfonds (IEF) sichern die Einkommen von Beschäftigten, wenn deren Betriebe in Konkurs gehen. „Aktuell sieht man gerade am Beispiel des Mozartkugelherstellers Salzburg Schokolade, wie wichtig der IEF ist. Aus diesem Fond bekommen die Beschäftigten ihre Einkommen und auch ihr Weihnachtsgeld. Gäbe es ihn nicht oder wäre er durch Sparmaßnahmen ausgehungert, stünden die 140 Beschäftigten vor Weihnachten mit leeren Händen und ohne Ansprüche da.”

In der derzeitigen unsicheren Pandemielage könne niemand seriös voraussagen, wie viele Geschäftspleiten Österreichs Unternehmern und Beschäftigten noch bevorstehen. „Den Unternehmen steht das Auslaufen der Kreditstundungen ins Haus. Auch wenn das niemand will: Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass einige Betriebe das nicht überstehen werden.” In der Finanzkrise 2009 waren 28.100 DienstnehmerInnen von Insolvenzen betroffen. Die Corona-Pandemie trifft die österreichische Wirtschaft aber stärker als damals die Finanzkrise. Wenn dies auch auf die Insolvenzen zutrifft, ist es umso wichtiger, einen gut dotieren Insolvenzentgeltfonds zu haben. „Dass der Minister mitten in der Krise bei der Insolvenz-Absicherung die Gelegenheit für ein 125 Millionen Euro-Geschenk an Unternehmer sieht, ist fatal”, führt Reischl aus.

„Ausgerechnet bei den ArbeitnehmerInnen zu sparen, die durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bereits empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, ist völlig unverantwortlich”, so Reischl abschließend.