Mandl für Atomwaffenverbotsvertrag: „Werbe dringlich für weiteres Engagement“

Straßburg (OTS) – „Atomwaffen bedrohen die Existenz der Menschheit. Daher muss und bleibt mein klares Motto jenes der Abrüstung statt Abschreckung. Man weiß, welche verheerenden Auswirkungen der Einsatz von Atomwaffen hat. Trotzdem: 76 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki lagern immer noch rund 13.400 Atomsprengköpfe in Arsenalen. Heute haben sie durch die Weiterentwicklung der Waffen ein Vielfaches an Zerstörungskraft und werden darum zur gegenseitigen Abschreckung verwendet. Dieser Weg der globalen Spannungen ist nicht nur hochgradig gefährlich, sondern auch überholt. Es ist eine Negativspirale, aus der es nur einen Ausweg geben kann: Die positive Dynamik der Abrüstung. Das wird langfristig nur gelingen, wenn wir heute die Weichen richtigstellen. Eine neuerliche atomare Katastrophe kann niemand bei klarem Verstand ernsthaft im Sinn haben“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament zum Bericht über die Herausforderungen und Chancen hinsichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen. Der Bericht wurde am Montagabend im Plenum des Europaparlaments besprochen und wird am Dienstag und Mittwoch abgestimmt.

„Österreich hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen und den Atomwaffenverbotsvertrag mitinitiiert. Der Vertrag ist im Jänner 2021 in Kraft getreten, weil 50 Staaten ihn ratifiziert hatten. Das war ein Etappenerfolg. Heute haben bereits 86 Staaten unterzeichnet, 56 haben den Vertrag ratifiziert. Unter den EU-Mitgliedsstaaten sind wir aus Österreich zusammen mit Malta und Irland klar in der Minderheit. Das motiviert mich nur, auf EU-Ebene parlamentarisch auf das Ziel des Atomwaffenverbots hinzuarbeiten. Ich unterstütze im Europäischen Parlament laufend überparteiliche Änderungsanträge, damit wir in der Sache weiterkommen. Das ist gleichsam ‚parlamentarisches Forechecking‘. Erst kürzlich gab es mit dem Engagement Deutschlands als offizieller Beobachterstaat beim ersten Treffen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags einen weiteren Etappenerfolg. Im März wird es bei uns in Wien zu diesem Treffen kommen“, informiert Mandl. (Schluss)