St. Pölten (OTS) – „Die Regierung treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze! Wer nicht geimpft ist, wird weiter eingesperrt, diskriminiert und kriminalisiert. Die ÖVP setzt ihre Sündenbock-Politik eiskalt fort und schafft Feindbilder, obwohl längst bewiesen ist, dass es sich um keine Pandemie der Ungeimpften handelt“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den von der Regierung und LH-Mikl-Leitner kommunizierten „Plan“ ab 12. Dezember. Landbauer kritisiert das „chaotische Weiterwurschteln“ in Bezug auf fünf unterschiedliche Regelwerke in neun Bundesländern. „Das einzige, was die Regierung zustande bringt, ist Chaos. Jeder Landeshäuptling macht, was er will, ohne auch nur eine einzige wissenschaftlich fundierte Begründung für sein Handeln vorlegen zu können. Das hat nichts mit Krisenmanagement zu tun, sondern ist Willkür“, so Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert das sofortige Ende des Lockdowns für alle Landsleute und Betriebe.
Dass gerade die Gastronomie und Hotellerie in Niederösterreich bis 17. Dezember zwangsgeschlossen bleiben, stößt bei den Freiheitlichen auf Unverständnis. „In diesen Bereichen gibt es so gut wie keine Cluster. Mikl-Leitner hat überhaupt kein vernünftiges Argument, warum die Gastro- und Tourismusbetriebe weiterhin zwangsgeschlossen bleiben. Diese Sparten haben von Beginn an alle Maßnahmen, die nur irgendwie möglich waren, umgesetzt und sind jetzt schon wieder die Gelackmeierten. Das ist der nächste willkürliche Anschlag der Landeshauptfrau auf die Gastronomen in unserem Land“, sagt Landbauer, der die Öffnung von Gasthäusern und Beherbergungsbetrieben mit Nachdruck ab 12. Dezember einfordert.
Genauso unverständlich sei laut Landbauer, dass nachweislich gesunde Menschen vom gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ausgesperrt werden. „Wer nachweislich Antikörper hat, wird ausgesperrt. Wer mit dem vermeintlichen Goldstandard PCR-Test negativ getestet wird, muss ebenso draußen bleiben. Warum ist das so? Diese Antwort ist Mikl-Leitner jenen Landsleuten, die sich nicht impfen lassen, aber nachweislich gesund sind, schuldig“, fordert Landbauer eine Erklärung der Landeshauptfrau.
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