SWV Matznetter fordert sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown

Wien (OTS) – „Als einziges Land in Westeuropa musste Österreich in einen harten Lockdown gehen – für den Tourismus, den Handel, die gesamte Wirtschaft eine Katastrophe. Die Bundesregierung hat im Krisenmanagement auf ganzer Linie versagt!“, so Christoph Matznetter, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und SPÖ Wirtschaftssprecher im Nationalrat.

Härtefallfonds und Ausfallbonus sind zu wenig

Trotz mehrfacher Forderung der SPÖ und des SWV hat der Ex-Finanzminister den Härtefallfonds mit Ende September ersatzlos auslaufen lassen. Wenige Wochen später musste der Härtefallfonds mit Verspätung reaktiviert werden. Auch der Ausfallbonus wurde als Instrument abgeschafft und musste wiedereingeführt werden. Eine Beantragung soll erst ab dem 16.12.2021 möglich sein. Viele Betriebe haben bereits Schwierigkeiten die laufenden Kosten zu tragen oder das Weihnachtsgeld an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuzahlen. Und trotzdem bleibt die Bundesregierung – nun in teilweise neuer Besetzung – untätig. „Die meisten Betriebe werden unter diesen Umständen im Jahr 2021 kein Geld mehr sehen. Wir brauchen jetzt sofort Akontozahlungen für die Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind um schlimmere wirtschaftliche Folgen zu verhindern“, so Matznetter.

Sofortige Akontozahlungen für Betriebe im Lockdown

Für die Tourismusbetriebe, die meist besonders hohen Fixkosten ausgesetzt sind, wird die Situation immer dramatischer. Und auch der Handel ist stark betroffen. „Handelsbetriebe müssen bereits Monate vor der nächsten Saison ihre Ware einkaufen. Durch den Lockdown mitten in der umsatzreichen Vorweihnachtszeit, bleiben die Unternehmen auf dieser Ware sitzen. Davon profitieren wiederum die Großkonzerne, die die Kundschaft über Online-Shops abfangen“, ärgert sich Matznetter. Christoph Matznetter bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag zur Rettung der Unternehmen die vom Lockdown betroffen sind, ein.

„Die Bundesregierung muss auch in neuer Besetzung die Verantwortung für das Land übernehmen, anstatt ihre Fehler auf die Bevölkerung abzuwälzen. Unternehmen stehen unverschuldet vor dem Abgrund. Es müssen sofortige Covid-Hilfen an diese Unternehmen ausgezahlt werden!“, fordert Matznetter. In seinem Entschließungsantrag fordert er die sofortige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Außerdem will Matznetter für betroffene Betriebe mit Mitarbeiter:innen sowie für EPU eine sofortige einmalige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Kopf umsetzen. Für Betriebe, die nach dem 12.12.2021 noch im Lockdown bleiben müssen, soll es zusätzlich eine Akontozahlung i.d.H.v. 25% des Dezemberumsatzes aus 2019 geben. Eine Überförderung, die es in Vergangenheit leider gegeben hat, soll verhindert werden, indem diese Akontozahlungen bei der Veranlagung 2021 auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust angerechnet werden. „Außerdem müssen auch Neugründungen – seit Ende 2019 – endlich Zugang zu ordentlichen Förderungen bekommen“, so Matznetter abschließend.