SPÖ-Leichtfried: Türkis-Grün vor dem Scherbenhaufen der Kurz-Politik – Österreich braucht jetzt Kraftakt gegen 4. Welle

Wien (OTS/SK) – „Die türkis-grüne Regierung steht vor dem Scherbenhaufen der türkisen Politik. Kurz und die ÖVP haben aus einer Partei- eine Regierungskrise gemacht – und das am Höhepunkt der 4. Welle, in einem Lockdown und angesichts übervoller Intensivstationen, die sie sie maßgeblich zu verantworten haben. Mit dem heutigen Tag muss Schluss sein mit der ÖVP-Selbstbeschäftigung, den Machtspielen und der Showpolitik, die die Republik und die Pandemie-Bekämpfung lähmen. Ich erwarte mir vom neuen Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP-Grün Regierung einen Kraftakt gegen die 4. Welle und für eine höhere Impfrate in Österreich“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur heutigen Angelobung. ****

Neben der Pandemie-Bekämpfung warten auf Nehammer, Kogler und Co. weitere wichtige Aufgaben, die bisher nicht angegangen wurden: Der Kampf gegen die Teuerung und ihre sozialen Folgen oder für ein funktionierendes Pflegesystem. Außerdem muss es im Untersuchungsausschuss zur umfassenden Aufklärung des Korruptionsverdachts kommen – „ohne die bisherigen Versuche der Sabotage“.

In der gesamten ÖVP brauche es insgesamt eine Aufarbeitung dieses türkisen Systems, das die persönliche Karriere, den eigenen politischen Erfolg und den Machterhalt über die Interessen der Bevölkerung und des Landes gestellt hat und demokratische Grundpfeiler wie die Pressefreiheit oder die Justiz schwächen wollte. „Schluss mit Show, Inszenierung und reiner Machtpolitik und endlich arbeiten!“, fordert Leichtfried. (Schluss) ah/ls