FPÖ – Mahdalik ad Stadtstraße: Schön langsam macht sich die SPÖ lächerlich

Wien (OTS) – „Peinlicher geht‘s nimmer. Der SPÖ-Vorsitzende des Planungsausschusses bewirbt in einem vor Untertänigkeit triefenden Schreiben an die illegalen Besetzer die Leistungen der Stadt im Umwelt- und Klimabereich. Die linken Idioten, die ja bekanntlich von dort auch das kapitalistische System stürzen wollen und das Gespräch mit einer winselnden Stadtregierung verweigern, verhöhnen Ludwig, Sima, Gaal & Co. gemeinsam mit der SJ-Wien mit ständig neuen Forderungen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, und fordert einmal mehr die sofortige Räumung der Baustellen.

„Die arbeitende Bevölkerung kommt sich von den zuständigen Politikern daher schon länger verarscht vor, weil gewaltbereite Linke in Wien offenbar über dem Gesetz stehen. Ich halte auszugsweise fest:

1. Die Polizei darf die ständigen Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen auf den Baustellen im Lockdown nicht strafen, weil es offenbar eine dahingehende Weisung aus dem ÖVP-Innenministerium gibt. Zur gleichen Zeit werden arglose Spaziergänger von der Exekutive perlustriert. Das Schweigen Wiener ÖVP und ihres neuen Obmann mit Polizeivergangenheit dazu sprechen Bände.

2. Die Baupolizei (MA-37) darf – offenbar auf Anweisung oder Wink von SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal – nicht einmal auf die zahlreichen Anzeigen von Anrainern wegen der illegalen Bauwerke auf fremden Grund antworten. Jeder kleine Häuslbauer hätte schon einen Abbruchbescheid in Händen, wenn er – auf eigenem Grund(!) – ohne Genehmigung auch nur einen Carport hinstellen würde. Überdies wäre Gaal als Vetreterin des Grundeigentümers für die überfällige Räumungsklage zuständig und macht leider auch hier nicht ihren Job.

3. Ulli Simas MA-36 (Feuerpolizei) schreitet gegen die tagtäglichen Verstöße gegen das Wiener Feuerpolizeigesetz (illegal betriebene Öfen, offenes Feuer, etc. ) trotz eindeutiger Dokumentation nicht ein. Dieses ebenfalls an Amtsmissbrauch grenzende Wegschauen könnte ebenfalls auf Weisung oder Wink Simas Platz greifen.

„Wie lange wollen Bürgermeister Ludwg und das ÖVP-Innenministerium dem Treiben des linken Packs auf den Baustellen eigentlich noch tatenlos zusehen“, fragt Mahdalik und fordert ein sofortiges Einschreiten. (Schluss)