171. AK Hauptversammlung (2): Aus der Krise in eine bessere Zukunft

Wien (OTS) – Schon früh hat sich die Arbeiterkammer mit der Pandemie und allen ihren Folgen auseinandergesetzt. Mit der Offensive Arbeitsmarkt, der Initiative Investieren und der Aktion: Armut abschaffen hat die AK Vorschläge und Ideen geliefert, wie man aus der Krise kommen und zugleich Österreich ein bisschen gerechter machen kann. Die heutige Hauptversammlung stand unter dem Motto „Aus der Krise in eine bessere Zukunft“ und fand coronabedingt digital statt.

Nachdem der langjährige Präsident der AK Oberösterreich und Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, Josef Kalliauer seine Pension angetreten hat, wurde der steirische AK Präsident Josef Pesserl zum neuen Vizepräsidenten der Bundesarbeitskammer gewählt.

Die 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat unter anderem Folgendes beschlossen:

+ Das österreichische Berufskrankheitenrecht ist völlig veraltet. Die Defizite des starren und unflexiblen Systems bekommen nun auch viele zu spüren, die sich am Arbeitsplatz mit COVID-19 infiziert haben. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste (BK-Liste) nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, COVID-19 in Zeiten der Pandemie in allen Berufsgruppen als Berufskrankheit rückwirkend und unbürokratisch anzuerkennen. Die Beweislast soll erleichtert werden. Außerdem soll die BK-Liste überarbeitet werden und weitere Berufskrankheiten, etwa den „weißen Hautkrebs“ oder Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates beinhalten.

+ Auf Antrag der FSG befasst sich die Hauptversammlung mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Jetzt müssen Weichen gestellt werden, um das Leben der ArbeitnehmerInnen dauerhaft zu verbessern. Die AK fordert ein höheres Arbeitslosengeld von 70 Prozent, das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung sowie öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Der Sozialstaat soll nachhaltig und gerecht finanziert werden, etwa durch gerechte Steuern von Vermögenden und Konzernen. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes und der Ausbau von Ganztagsschulen sowie von Angeboten für pflegebedürftige Menschen sind für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von wesentlicher Bedeutung.

+ Das ArbeitnehmerInnenparlament fordert den Gesetzgeber auf, die Zusammensetzung der Miete den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Der Lagezuschlag soll abgeschafft und öffentliche Abgaben gedeckelt werden. Außerdem soll der Katalog für Zuschläge und Abschläge eines Objektes insgesamt überarbeitet und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden (Antrag Fraktion Christliche Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen – Österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ÖAAB-FCG).

+ Die Corona-Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch eine für die psychische Gesundheit der Beschäftigten. Seit Beginn der Corona-Krise haben viel mehr Menschen psychische Probleme wie Schlafstörungen oder Ängste als davor. Die Hauptversammlung fordert daher auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), dass der Österreichischen Gesundheitskasse ehebaldigst deutliche finanzielle Mittel zukommen, um eine wesentliche Steigerung der krankenkassafinanzierten Psychotherapie zu ermöglichen.

+ Gerade in den vergangenen zwei Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig der Pflegebereich ist. Angestellte – im überwiegenden Ausmaß sind das Frauen – leisten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Für sie soll der Zugang zur SchwerstarbeiterInnenpension erleichtert werden (Antrag AUGE-UG).

+ Weitere Anträge behandelten die Übernahme von Internatskosten für BerufsschülerInnen ohne Lehrverhältnis (ÖAAB-FCG), die Forderung nach einer Urlaubskasse für ArbeitnehmerInnen im Hotel- und Gastgewerbe (FSG), einen österreichweiten Reperaturbonus (FA) sowie eine klimagerechte und sozioökonomische Zukunft (AUGE-UG).

Bei der 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer standen mehr als 60 Anträge und Resolutionen zur Debatte und Abstimmung. Das ArbeitnehmerInnenparlament vertritt 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Schluss)